Am Mittwoch wird im Bundestag über Anträge abgestimmt, die die Union einbringen will, am Freitag soll außerdem ein Gesetzentwurf folgen. Der Inhalt: CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will die Migration begrenzen. Um das zu erreichen, will er alle Asylbewerber an den Grenzen zurückweisen lassen, die Befugnisse der Bundespolizei ausbauen und eine Art Notstand ausrufen. Am liebsten möchte er diese Maßnahmen gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien beschließen – aber auch Stimmen der AfD nimmt Merz in Kauf.
Die AfD hat allerdings noch nicht entschieden, ob sie den Anträgen und dem Gesetzentwurf zustimmt, denn Merz kritisiert die Partei darin scharf: Sie sei populistisch und der “politische Feind”. Vor den Sitzungen am Mittwoch fragen sich daher alle: Wie wird die AfD abstimmen? Und wie könnte es den Wahlkampf beeinflussen, wenn die Union mit der mindestens in Teilen rechtsextremen Partei gemeinsam abstimmt? Die möglichen Szenarien analysiert in dieser Folge Roland Preuß aus dem Berliner Parlamentsbüro der SZ.
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Moderation, Redaktion: Leopold Zaak
Redaktion: Nadja Schlüter
Produktion: Jakob Arnu
Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über Reuters.
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