
Zur Frage der Nation. Der profil-Politikpodcast
FPÖ und ÖVP verhandeln: Wird jetzt die Republik umgebaut?
Jan 13, 2025
Nina Brnada und Gernot Bauer, Innenpolitik-Journalisten beim profil, analysieren die jüngsten Entwicklungen in der österreichischen Politik. Sie diskutieren die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP, sowie die damit verbundenen internen Spannungen in der ÖVP. Ein spannendes Thema ist die Vision einer 'Dritten Republik' und deren verfassungsrechtliche Implikationen. Außerdem beleuchten sie die Herausforderungen, mit denen die SPÖ konfrontiert ist, sowie Herbert Kickls provokante Einladung zur Zusammenarbeit mit der Volkspartei.
25:40
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Quick takeaways
- Die FPÖ und die ÖVP planen, ein Budgetloch von über 6,3 Milliarden Euro durch Haushaltskürzungen zu schließen, ohne neue Steuern einzuführen.
- Innere Unzufriedenheit innerhalb der ÖVP könnte aufgrund der Kooperation mit der FPÖ zu einer Spaltung der Partei und zu Protestbewegungen führen.
Deep dives
Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP
Die FPÖ und die ÖVP haben kürzlich eine Absichtserklärung verabschiedet, um ein Budgetloch zu stopfen. Die beiden Parteien haben sich darauf verständigt, keine neuen Steuern einzuführen und stattdessen Haushaltskürzungen vorzunehmen. Über 6,3 Milliarden Euro sollen gespart werden, wobei 3,2 Milliarden aus der Reduzierung von Förderungen stammen sollen. Die genauen Maßnahmen sollen nach weiteren Erörterungen mit dem Finanzminister bekannt gegeben werden.