FPÖ und ÖVP verhandeln: Wird jetzt die Republik umgebaut?
Jan 13, 2025
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Nina Brnada und Gernot Bauer, Innenpolitik-Journalisten beim profil, analysieren die jüngsten Entwicklungen in der österreichischen Politik. Sie diskutieren die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP, sowie die damit verbundenen internen Spannungen in der ÖVP. Ein spannendes Thema ist die Vision einer 'Dritten Republik' und deren verfassungsrechtliche Implikationen. Außerdem beleuchten sie die Herausforderungen, mit denen die SPÖ konfrontiert ist, sowie Herbert Kickls provokante Einladung zur Zusammenarbeit mit der Volkspartei.
Die FPÖ und die ÖVP planen, ein Budgetloch von über 6,3 Milliarden Euro durch Haushaltskürzungen zu schließen, ohne neue Steuern einzuführen.
Innere Unzufriedenheit innerhalb der ÖVP könnte aufgrund der Kooperation mit der FPÖ zu einer Spaltung der Partei und zu Protestbewegungen führen.
Deep dives
Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP
Die FPÖ und die ÖVP haben kürzlich eine Absichtserklärung verabschiedet, um ein Budgetloch zu stopfen. Die beiden Parteien haben sich darauf verständigt, keine neuen Steuern einzuführen und stattdessen Haushaltskürzungen vorzunehmen. Über 6,3 Milliarden Euro sollen gespart werden, wobei 3,2 Milliarden aus der Reduzierung von Förderungen stammen sollen. Die genauen Maßnahmen sollen nach weiteren Erörterungen mit dem Finanzminister bekannt gegeben werden.
Interne Konflikte innerhalb der ÖVP
Innerhalb der ÖVP gibt es Unzufriedenheit mit der Koalition mit der FPÖ, was auf die historische Zurückhaltung der Partei gegenüber der FPÖ verweist. Einige Mitglieder fühlen sich übergangen und äußern Bedenken über die Nachhaltigkeit dieser Entscheidungen. Der Druck auf die Führungsebene nimmt zu, da viele Funktionäre sich fragen, ob sie angesichts ihrer christlich-sozialen Prinzipien ihre bisherigen Positionen verraten. Diese Unsicherheit könnte möglicherweise zu einer innerparteilichen Spaltung führen.
Mögliche Protestbewegungen und die 'Dritte Republik'
Die sogenannte Dritte Republik ist ein Begriff, der eine tiefgreifende politische und verfassungsrechtliche Veränderung in Österreich implizieren könnte. Herbert Kickl von der FPÖ strebt nach grundlegenden Reformen, die den Einfluss der traditionellen Parteien zurückdrängen und eine neue Form der Regierung schaffen könnten. Proteste und Demonstrationen gegen die Zusammenarbeit mit der FPÖ haben seit der ersten schwarz-blauen Koalition zugenommen, was darauf hindeutet, dass eine Zivilgesellschaft hier aktiv wird. Es besteht die Möglichkeit, dass diese Protestbewegungen wieder aufleben, während die FPÖ versucht, ihre Wählerschaft zu diversifizieren.
Im Laufe des Wochenendes haben sich FPÖ und ÖVP darauf geeinigt, wie sie das Budgetloch stopfen wollen. Wo soll eingespart werden? Und wie schreiten die blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen voran? Das analysieren die profil- Innenpolitikjournalist:innen Nina Brnada und Gernot Bauer.
Moderation: Julian Kern
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