FALTER Radio Regierungswechsel in Europa - #649
Dec 16, 2021
Claudia Gamon, EU-Abgeordnete der NEOS, spricht über Reformen für ein föderales Europa. Ewa Ernst-Dziedzic von den Grünen betont die Chancen gemeinsamer Lösungen in der Klimapolitik. Ralph Beste, Botschafter in Österreich, diskutiert die Rolle Deutschlands in der EU und die Notwendigkeit einer einheitlichen Außenpolitik. Paul Schmidt analysiert, wie Österreich seine europäische Strategie anpassen sollte, während die Abhängigkeit von russischem Gas und die Reformideen der neuen Koalition angesprochen werden.
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Episode notes
Deutschland Formuliert Neues Europa-Ziel
- Das deutsche Koalitionsprogramm setzt erstmals wieder ein großes Europa-Ziel wie einen europäischen Bundesstaat deutlich auf die Agenda.
- Ralph Beste betont, dass dies ein Signal ist, aber keine sofortige Rechtsänderung bedeutet.
Österreich Muss Eigene EU-Vorhaben Umsetzen
- Österreich sollte seine eigenen integrationsfreundlichen Punkte im Regierungsprogramm konkret umsetzen und Prioritäten definieren.
- Paul Schmidt empfiehlt, den österreichischen Beitrag zur EU-Future-Debatte klarer herauszuarbeiten.
Subsidiarität Neu Gedacht
- Der Koalitionsvertrag interpretiert Subsidiarität breiter und prüft, ob nationale Maßnahmen besser europäisch aufgehoben sind.
- Paul Schmidt sieht darin einen anderen Zugang zur Rolle von EU und Nationalstaat.