Zu Gast sind Julie Kurz, Korrespondentin im ARD-Hauptstadtstudio, die das umfangreiche Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD gelesen hat, und Michael Götschenberg, ARD-Geheimdienstexperte. Sie diskutieren die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch und die Herausforderungen im Bundestag. Themen sind die mögliche Überwachung der Partei, die Debatte um ein Verbot und die Nutzung der Opferinszenierung durch die AfD. Die beiden Gäste bringen spannende Einblicke in die komplexe Gemengelage der aktuellen politischen Situation.
35:10
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AfD als rechtsextrem eingestuft
Das Verfassungsschutz-Gutachten bewertet die AfD als gesichert rechtsextremistisch, vor allem wegen ihrer völkisch-ethnischen Volksdefinition.
Die Radikalisierung innerhalb der Partei hat sich in den letzten Jahren deutlich verstärkt.
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Schwerpunkt Menschenwürde im Gutachten
Der Verfassungsschutz bewertet Verstöße gegen Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat, wobei der Schwerpunkt auf Menschenwürde liegt.
Verstöße gegen die Menschenwürde sind in dem Gutachten am besten belegbar und vor Gericht anerkannt.
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Rechtsextremismus im AfD-Volksbegriff
Die AfD unterscheidet zwischen "echten Deutschen" und "Passdeutschen", was eine rechtsextreme, rassistische Haltung zeigt.
Der Volksbegriff der AfD ist zentraler Punkt für die Einstufung als rechtsextrem.
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Über eins kann sich die AfD nicht beklagen. Über mangelnde Aufmerksamkeit. In dieser Woche haben die Partei und der Umgang mit ihr immer wieder Schlagzeilen gemacht. Das Gutachten des Verfassungsschutzes liegt inzwischen vielen Medien vor. Kernaussage: Die AfD wird dort gesichert als rechtsextremistisch bewertet. Auch wenn diese Einstufung vorerst ruht, bis die Gerichte darüber entschieden haben. Viele fordern, die AfD nun erst recht zu verbieten, während Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU im Gutachten keine ausreichenden Beweise sieht, um ein Verbotsverfahren anzustoßen. Und in dieser Gemengelage nimmt der Bundestag seine reguläre Arbeit wieder auf. Da stellt sich zum Beispiel die Frage, wie die AfD in den Parlamentsbetrieb eingebunden werden soll? Also, kann die Partei beispielsweise Chefposten in den Fachausschüssen besetzen?
Darüber spricht Linda Zervakis mit der Korrespondentin im ARD-Hauptstadtstudio Julie Kurz und mit dem ARD-Geheimdienstexperten Michael Götschenberg.
"Berlin Code" ist der Politik-Podcast aus dem ARD-Hauptstadtstudio. Linda Zervakis schaut mit den ARD-Korrespondentinnen und -korrespondenten jede Woche hinter die Kulissen der Bundespolitik. Zusammen entschlüsseln sie Reden, Texte, Vorgänge und Entscheidungen, analysieren die bedeutenden Themen und greifen das auf, was im Nachrichtenalltag manchmal zu kurz kommt. "Berlin Code" gibt es jeden Freitagnachmittag und wann immer etwas Bedeutendes passiert in der ARD-Audiothek und in allen Podcast Apps.
Linda Zervakis empfiehlt zum Weiterhören diese Woche den Podcast "ARD Interview der Woche". Ausführlich werden da Spitzenleute aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft befragt. Was steckt hinter politischen Entscheidungen, die auch Folgen für Dein Leben haben? Wer hat welche Lösungsvorschläge für die drängenden Probleme? Wie steht es um die deutsche Wirtschaft und um Deinen Arbeitsplatz? Die Korrespondentinnen und Korrespondenten vom ARD-Hauptstadtstudio gehen mit ihren Gesprächspartnern in die Tiefe – immer freitags gibt es eine neue Ausgabe in der ARD Audiothek.
Berlin Code – mit Linda Zervakis