Auf den Punkt Streit um die Stromsteuer: Beherrscht „Außenkanzler“ Merz die Innenpolitik?
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Jul 1, 2025 Henrike Roßbach, stellvertretende Leiterin des Berliner Parlamentsbüros der SZ, erklärt die Spannungen in der schwarz-roten Koalition, die durch die ausbleibende Senkung der Stromsteuer entstanden sind. Besonders die Kritik am Kanzler Merz wird thematisiert, der sich zu sehr auf Außenpolitik konzentriere. Roßbach beleuchtet zudem die Herausforderungen der innenpolitischen Kommunikation und die politischen Verantwortlichkeiten. Auch die aktuellen Grenzkontrollen und Sicherheitsbedrohungen in Deutschland kommen zur Sprache.
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Episode notes
Versprechen zur Stromsteuersenkung
- Die Koalition versprach die Senkung der Stromsteuer für Verbraucher und Wirtschaft zur Entlastung.
- Die Kosten für diese Entlastung liegen bei über 5 Milliarden Euro jährlich und steigen mit steigendem Stromverbrauch.
Kritik am Finanzminister Klingbeil
- Finanzminister Klingbeil trägt die Schuld, hat aber Rückhalt im Kabinett inklusive Kanzler Merz.
- Die Unionskritik zeigt Kommunikationsprobleme innerhalb der eigenen Partei gegenüber dem Haushaltsplan.
Merz zwischen Außen- und Innenpolitik
- Kanzler Merz wird als "Außenkanzler" kritisiert, ist aber laut Vertrauten auch innenpolitisch stark eingebunden.
- Kommunikationsfehler bei der Stromsteuer führen schnell zu einer Koalitionskrise.