Thema des Tages

Kommen Österreichs Politiker mit allem durch?

11 snips
Oct 15, 2025
Fabian Schmid, Leitender Redakteur Investigativ beim STANDARD, analysiert Korruptionsvorwürfe gegen österreichische Politiker und deren oft folgenlose Konsequenzen. Er diskutiert den Fall des ÖVP-Klubobmanns August Wöginger, der wegen Amtsmissbrauchs eine Strafe zahlte, ohne politische Folgen zu erfahren. Themen wie Diversion und deren Auswirkungen auf die Justiz sowie die Rolle politischer Einflussnahme werden beleuchtet. Schmid wirft auch einen kritischen Blick auf andere prominente Fälle und den Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Politik.
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INSIGHT

Diversion Als Verfahrensalternative

  • Diversion ermöglicht Abschließen von Verfahren ohne Vorstrafe bei eingestandenen Fehlern.
  • Das Instrument soll Prozesse sparen und reuige Handlung bieten, ist aber kontrovers bei Politikern.
ANECDOTE

Einsetzungs-Vorwurf Gegen Wöginger

  • Wöginger soll einen Parteifreund für die Leitung des Finanzamts Braunau-Schärding durchgesetzt haben.
  • Die Personalkommission wählte diesen Kandidaten, obwohl eine besser qualifizierte Frau benachteiligt wurde.
INSIGHT

Gerichtliche Kritik Am Besetzungsverfahren

  • Das Bundesverwaltungsgericht gab der benachteiligten Bewerberin recht und sah ein parteibuchbasiertes Verfahren.
  • Die WKStA leitete Ermittlungen ein, gestützt auf Chats vom Handy von Thomas Schmid.
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