The Pioneer Briefing Wie kann die Migrationswende gelingen, Prof. Daniel Thym?
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May 15, 2025 Prof. Daniel Thym, Jurist und Migrationsexperte an der Universität Konstanz, diskutiert die Herausforderungen und Chancen der Migration in Deutschland. Er spricht über die Notwendigkeit, illegale Migration einzudämmen, während Deutschland seine Rolle als Einwanderungsland stärkt. Thym beleuchtet rechtliche Aspekte des Asylrechts und die Integration von Migranten. Zudem werden politische Rhetorikänderungen unter Friedrich Merz thematisiert und die ökonomischen Vorteile von Zuwanderung hervorgehoben.
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Episode notes
Trendumkehr bei Migration
- Die Zurückweisungen an den Grenzen markieren eine Trendumkehr in der Migrationspolitik der Regierung.
- Nachhaltige Migrationswende erfordert jedoch weiterreichende Maßnahmen als nur symbolische Aktionen.
Artikel 72 als Ausnahmeklausel
- Die Regierung nutzt Artikel 72 als Ausnahmeklausel, um nationaler zu handeln.
- Notlage im klassischen Sinn ist nicht notwendig, eine niedrigere Gefährdung reicht aus.
Mehr Abschiebungen durchsetzen
- Abschiebungen sind rechtlich möglich, wenn Aufenthalt nicht genehmigt ist, sie erfolgen aber zu selten.
- Die Regierung muss den Vollzug von Abschiebungen verstärken und vom Beispiel USA lernen.