Florian Klenk, Chefredakteur des Falter und Experte für investigative Berichterstattung, spricht über die wachsenden Bedrohungen der Pressefreiheit in Österreich. Er analysiert, wie politische Einflüsse, insbesondere von der ÖVP, die Medienlandschaft gefährden. Der Podcast beleuchtet die Problematik der Sicherstellung von Journalisten-Geräten ohne richterlichen Beschluss und diese rechtlichen Herausforderungen. Zudem werden die Konsequenzen der Schließung der Wiener Zeitung für den Journalismus im digitalen Zeitalter besprochen.
Die Angriffe auf die Pressefreiheit in Österreich, insbesondere das geplante Zitierverbot, bedrohen sowohl Journalisten als auch die demokratische Öffentlichkeit.
Der Fall des Kärntner Ermittlungsjournalisten, dem seine Geräte entzogen wurden, verdeutlicht die Gefahren, denen Journalisten durch staatliche Institutionen ausgesetzt sind.
Die Diskussion über die Rolle des ORF zeigt, dass ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk für eine ausgewogene und qualitativ hochwertige Medienlandschaft unerlässlich ist.
Deep dives
Angriffe auf die Pressefreiheit
Die Diskussion dreht sich um die zunehmenden Angriffe auf die Pressefreiheit in Österreich, insbesondere die Vorstöße der ÖVP, die das Zitieren von Akten verbieten wollen. Diese gesetzgeberischen Maßnahmen werden als Versuch gewertet, kritische Berichterstattung zu unterdrücken und journalistische Standards zu schmälern. Florian Klenk betont, dass diese Angriffe nicht nur den Journalisten schaden, sondern auch den Bürgern, die auf Informationen angewiesen sind. Der Versuch, Journalisten als politische Akteure zu diskreditieren, wird als gefährlich eingeschätzt, da er die Grundpfeiler der Demokratie untergräbt.
Der Fall Franz Miklauz
Ein weiterer Schlüsselaspekt ist der Fall des Kärntner Investigativreporters Franz Miklauz, dem von der Justiz seine journalistischen Geräte entzogen wurden. Diese Maßnahme zeigt die Drohung, die von staatlichen Institutionen gegen Journalisten ausgeht, und könnte einen abschreckenden Effekt auf andere Reporter haben. Es wird hervorgehoben, dass damit die Freizügigkeit und Sicherheit der journalistischen Arbeit gefährdet wird. Die Auswirkung dieser Handlungen auf den investigativen Journalismus und die Berichterstattung über Korruption wird als besorgniserregend angesehen.
Zitierverbot und Mediengesetz
Das diskutierte Zitierverbot aus Gerichtsakten wird als ein direkter Angriff auf die journalistische Arbeit und die Transparenz in rechtlichen Angelegenheiten betrachtet. Die Schaffung neuer Gesetze, die es Journalisten unwirtschaftlich machen, aus Ermittlungsakten zu berichten, wird als Schritt zur Delegitimierung der medialen Kontrolle von Machtstrukturen eingeschätzt. Trotz der bestehenden Gesetze, die Journalisten schützen sollten, wird befürchtet, dass neue Vorschriften den Zugang zu wichtigen Informationen weiter einschränken könnten. Der Versuch, Journalisten von der kritischen Berichterstattung abzuhalten, wird als ernsthaftes Risiko für die Gesellschaft und die Demokratie wahrgenommen.
Presselandschaft und ORF-Gesetz
In der Diskussion um das neue ORF-Gesetz wird die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Medienlandschaft thematisiert. Die Notwendigkeit eines starken ORF wird betont, um ein ausgewogenes und qualitativ hochwertiges Medienangebot zu gewährleisten. Kritische Stimmen argumentieren, dass die Schwächung des ORF die pluralistische Medienlandschaft gefährdet und den Raum für Boulevardjournalismus vergrößert. Es wird gefordert, dass die Presse darauf hinwirken sollte, dass der ORF seine journalistischen Standards wahrt, um Bürger informierte Entscheidungen treffen zu lassen.
Der Wert von Papiermedien
Die Diskussion hebt auch die Relevanz von Papiermedien in einer zunehmend digitalen Welt hervor. Es wird argumentiert, dass traditionelle Printmedien nach wie vor eine wichtige Rolle in der Informationsverbreitung spielen und dass ihre Existenz keineswegs von der Digitalisierung bedroht ist. Die Verlagerung des Fokus auf digitale Formate wird als kurzfristige Lösung kritisiert, die nicht die tiefere Verbindung und das Erlebnis eines physischen Mediums ersetzen kann. Medienunternehmen wird geraten, die Qualität ihrer Produkte zu verbessern, um die Leserschaft langfristig zu halten und zu wachsen.
Im Podcast „Dunkelkammer“ ordnen Michael Nikbakhsh und Florian Klenk die jüngsten ÖVP-Vorstöße ein. Ausstrahlung mit freundlicher Genehmigung von Michael Nikbakhsh.