Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN358 Lindner lockert Schuldenbremse, Union unter Druck, es auch zu tun, Israel und das Völkerrecht (Interview Paulina Starski, Juristin), Warum das BSW noch keine Partei ist, Linksfraktion löst sich auf, Verlosung für Büchereien, GFF startet Grundrechte-Podcast
25 snips
Nov 24, 2023 
Paulina Starski, Professorin für Europa- und Völkerrecht, spricht über die komplexen völkerrechtlichen Aspekte des Konflikts zwischen Israel und der Hamas. Sie thematisiert das Gewaltverbot sowie die Herausforderungen im Gazastreifen und die moralische Verantwortung internationaler Streitkräfte. Zudem wird die völkerrechtliche Bewertung der israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland diskutiert. Die Folgen des Bundesverfassungsgerichts-Urteils zur Schuldenbremse und die innerpolitischen Spannungen werden ebenfalls beleuchtet.
AI Snips
Chapters
Transcript
Episode notes
Buermeyer wird Vater
- Ulf Buermeyer kündigt seine baldige Vaterschaft an.
- Er wird daher bis Mitte Januar nur in voraufgezeichneten Beiträgen zu hören sein.
KTF-Urteil
- Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) hat große Auswirkungen.
- Es fehlen Milliarden im Haushalt, und die Finanzierung vieler Projekte ist unsicher.
Lindners Reaktion
- Lindner plant einen Nachtragshaushalt und die Aussetzung der Schuldenbremse für 2023.
- Er verhängt eine Haushaltssperre, die neue Förderbescheide verhindert.