DATUM Studio #29: Recht und Versöhnung – mit Wolfgang Petritsch
May 6, 2021
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Wolfgang Petritsch, Experte für internationale Politik und Konfliktlösung, teilt seine Einsichten über die Herausforderungen des Rechtsstaats im 21. Jahrhundert, insbesondere im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen. Er reflektiert über seine Erfahrungen beim Wiederaufbau Bosnien-Herzegowinas und die Bedeutung von Gerechtigkeit für Versöhnung. Zudem diskutiert er die aktuellen Probleme der Sozialdemokratie in Österreich und die negativen Auswirkungen von Sebastian Kurz' Außenpolitik auf die europäische Zusammenarbeit. Seine Perspektiven auf politischen Aktivismus sind ebenso fesselnd.
Die Globalisierung des Rechts ist entscheidend, um internationale Normen zu etablieren und die Rechtsstaatlichkeit weltweit zu fördern.
Der Dialog mit Opfern von Kriegsverbrechen ist essenziell, um Versöhnung zu erreichen und die Bedürfnisse der Betroffenen zu erkennen.
Deep dives
Globalisierung des Rechts
Die Diskussion beleuchtet die Notwendigkeit, das Recht zu globalisieren und nicht nur die Wirtschaft. Es wird die Idee des Weltrechtsprinzips behandelt, bei dem alle Länder in der Verantwortung stehen, internationale Normen anzuwenden, um Rechtsstaatlichkeit zu fördern. Initiativen, die Rechtsstaatlichkeit und Globalisierung miteinander verbinden, spielen eine wichtige Rolle, um diese Prinzipien in die Praxis umzusetzen. Das Ziel ist es, nicht nur wirtschaftliche, sondern auch rechtliche Standards weltweit zu etablieren, um eine gerechtere Gesellschaft zu schaffen.
Umgang mit Kriegsverbrechen
Ein zentraler Aspekt des Gesprächs ist der Umgang mit schweren Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im 21. Jahrhundert, insbesondere in Bürgerkriegen. Es wird auf das Beispiel von Syrien und Myanmar verwiesen, wo brutale Konflikte die Bevölkerung stark belasten. Die Erfahrungen aus Bosnien und den Jugoslawienkriegen bieten wertvolle Einsichten darüber, wie mit solchen Problemen umgegangen werden kann. Der Fortschritt von ad-hoc-Gerichten hin zum Internationalen Strafgerichtshof zeigt, dass es Schritte in Richtung einer besseren internationalen Strafjustiz gibt, auch wenn die Umsetzung manchmal unzureichend ist.
Wiederaufbau nach Konflikten
Die Herausforderungen des Wiederaufbaus in Länder, die von Konflikten betroffen sind, sind erheblich und erfordern mehr als nur physische Infrastruktur. Der Wiederaufbau in Bosnien und Herzegowina umfasste sowohl den physischen als auch den institutionellen Aufbau, was entscheidend für die langfristige Stabilität ist. Der Dialog mit den Überlebenden und Opfern von Kriegsverbrechen ist essentiell, um deren Bedürfnisse zu anerkennen und zu unterstützen. Der Umgang mit der Vergangenheit und die gesellschaftliche Auseinandersetzung sind notwendig, um Versöhnung und einen nachhaltigen Frieden zu fördern.
Politische Verantwortung und persönliche Erfahrungen
Die persönliche Motivation des Gesprächspartners, sich mit Konfliktlösung zu beschäftigen, ist stark durch seine Erfahrungen in Bosnien und Kosovo geprägt. Er beschreibt eindrückliche Erlebnisse, die ihn gelehrt haben, dass politische Lösungen oft an den Grenzen des menschlichen Willens scheitern. Intensiv arbeitete er daran, mit ehemaligen Konfliktparteien in den Dialog zu treten und diese in die politische Mitgestaltung einzubeziehen. Diese Erfahrungen verdeutlichen die Komplexität der politischen Realität und die Notwendigkeit, auch unangenehme Wahrheiten über Macht und Verantwortung zu akzeptieren.
In unserem Podcast haben wir Wolfgang Petritsch unter anderem gefragt, was Bruno Kreisky zum Zustand der heutigen SPÖ sagen würde – und ob er selbst sich eine Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten vorstellen könnte.
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