Katharina Mittelstaedt, Leitende Redakteurin in der STANDARD-Innenpolitik und Expertin für österreichische Koalitionsverhandlungen, beleuchtet die aktuellen Herausforderungen und Fortschritte im Regierungsbildungsprozess. Sie diskutiert, wo ÖVP, SPÖ und Neos stehen und mögliche Ministerposten, die auf dem Spiel stehen. Die kritischen Budgetfragen und widersprüchlichen steuerpolitischen Ansichten sorgen für Spannungen. Trotz der Hindernisse wagt Mittelstaedt einen optimistischen Blick auf die Aussicht einer Dreier-Koalition.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS sind weiterhin festgefahren, trotz zahlreicher Diskussionen über Ministerposten und Haushaltsfragen.
Ideologische Unterschiede, insbesondere bezüglich der Steuerpolitik, erschweren eine Einigung und machen das Budget zu einem zentralen Streitpunkt.
Deep dives
Stand der Koalitionsverhandlungen
Die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP, SPÖ und NEOS in Österreich stehen kurz vor den Weihnachtsfeiertagen. Obwohl über 300 Akteure an den Verhandlungen beteiligt sind und eine Vielzahl von Themen erörtert wird, gibt es noch keine umfassende Einigung. Die Parteichefs haben festgestellt, dass viele Themen noch ungelöst sind und weiterhin verhandelt werden muss. Ein Ampelsystem wurde eingeführt, um den Stand der Verhandlungen zu kennzeichnen, wobei bestimmte Bereiche bereits Einigungen erzielt haben, während andere noch in der Schwebe sind.
Budgetfrage als zentrales Hindernis
Die Budgetfrage ist bislang das größte Hindernis in den Koalitionsverhandlungen. Die neue Regierung muss erhebliche Einsparungen von 15 bis 24 Milliarden Euro in den nächsten Jahren umsetzen, abhängig von der gewählten Sparstrategie. Es gibt grundlegende ideologische Unterschiede, insbesondere zwischen der SPÖ, die vermögensbezogene Steuern fordert, und der ÖVP sowie den NEOS, die gegen solche Maßnahmen sind. Während einige Einigungen wie die Erhöhung der Grundsteuer möglich scheinen, bleibt die Frage der Budgetfinanzierung weiterhin ungelöst.
Ressortverteilung und strategische Überlegungen
Die Diskussion über die Zuteilung der Regierungsressorts hat bereits begonnen, auch wenn sie nicht offiziell thematisiert wird, bis die Koalition zustande kommt. Für die SPÖ ist das Sozialministerium von zentraler Bedeutung, während die ÖVP ein starkes Interesse am Landwirtschaftsministerium hat. Die NEOS hingegen könnten das Bildungsministerium übernehmen, was ihrer strategischen Ausrichtung entgegenkäme. Auf den verschiedenen Verhandlungsebenen gibt es bereits Spekulationen über mögliche Ministerkandidaten, wobei Parteien ihre eigenen Interessen und internen Strukturen berücksichtigen müssen.
Kurz vor Weihnachten gibt es immer noch keine Einigung auf eine Koalition. Trotzdem spekulieren ÖVP, SPÖ und Neos schon auf einzelne Ministerposten
Es könnte die erste Dreierkoalition in Österreich werden. Schon seit einem Monat verhandeln ÖVP, SPÖ und Neos über ein gemeinsames Regierungsprogramm – und noch sieht es nicht danach aus, als gebe es grünes Licht für eine österreichische Ampelregierung.
Katharina Mittelstaedt, Leitende Redakteurin in der STANDARD-Innenpolitik, spricht im Podcast darüber, wo die Koalitionsverhandlungen kurz vor den Weihnachtsfeiertagen stehen. Und darüber, wer im Fall einer Einigung einen der begehrten Ministerposten abstauben könnte.
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