Aiko Kempen ist Investigativ-Reporter von „Frag den Staat“ und setzt sich für die Veröffentlichung des geheimen AfD-Gutachtens ein. In einem spannenden Gespräch erklärt er, warum Transparenz für die Demokratie wichtig ist und wie das Gutachten die Debatte um die AfD beeinflussen könnte. Kempen beleuchtet auch, warum viele Medien zurückhaltend sind, Informationen zu veröffentlichen, und welche Rolle Journalisten in der Aufklärung über extrem rechte Inhalte spielen. Ein kritischer Blick auf die Herausforderungen der Geheimhaltung im Verfassungsschutz.
24:56
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Warum Gutachten nur teilweise veröffentlicht?
Die vollständige Veröffentlichung des AfD-Gutachtens fehlt, obwohl viele Auszüge vorhanden sind.
Journalistische Zurückhaltung basiert oft auf Herrschaftswissen und Vertrauen gegenüber Quellen.
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Normalisierte rechte Äußerungen in AfD
Die veröffentlichten Auszüge zeigen Normalisierung rechtsextremer Äußerungen in der AfD.
Die AfD zeigt einen menschenfeindlichen, rassistischen und völkisch-nationalistischen Geist.
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Gutachten veröffentlichen zur Demokratiestärkung
Veröffentlichung des Gutachtens würde die Debatte versachlichen und demokratisch stärken.
Öffentlichkeit könnte Einzelzitate diskutieren, statt Verschwörungstheorien zu fördern.
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Vergangene Woche hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Auch wenn die Behörde diese Einstufung nach einem Rechtsstreit mit der Partei nun vorerst ausgesetzt hat: Es existiert weiterhin ein mehr als tausendseitiges Dokument mit Belegen für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD. Doch dieses bleibt geheim.
Das Portal „Frag den Staat“ hat am Mittwoch einen 17-seitigen Auszug aus dem Gutachten veröffentlicht, der offenbar auch anderen Redaktionen vorliegt. Darin finden sich öffentliche antidemokratische und rassistische Äußerungen von AfD-Mitgliedern.
„Ehrlich gesagt hat mich überrascht, wie wenig mich das überrascht hat“, sagt Aiko Kempen. Der Investigativ-Reporter von „Frag den Staat“ ist diese Woche zu Gast im Übermedien-Podcast und erklärt, warum es aus seiner Sicht „demokratiestärkend“ wäre, wenn das Gutachten vollständig veröffentlicht würde. Kempen: „Die ganze Diskussion darüber, ob dieses Gutachten fundiert ist, ob es politisch gewollt, gesteuert, in Auftrag gegeben ist, könnte man auf eine andere Ebene ziehen. Man wäre automatisch mehr in einer inhaltlichen Debatte darüber.“
Warum veröffentlichen andere Medien das Gutachten – oder zumindest den Auszug – nicht? Könnte man die Veröffentlichung des Gutachtens einklagen? Und in welcher Rolle sehen sich die Journalisten von „Frag den Staat“, die selbst Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD sammeln?