Übermedien

Holger ruft an ... wegen Verfassungsschutz

May 8, 2025

Aiko Kempen ist Investigativ-Reporter von „Frag den Staat“ und setzt sich für die Veröffentlichung des geheimen AfD-Gutachtens ein. In einem spannenden Gespräch erklärt er, warum Transparenz für die Demokratie wichtig ist und wie das Gutachten die Debatte um die AfD beeinflussen könnte. Kempen beleuchtet auch, warum viele Medien zurückhaltend sind, Informationen zu veröffentlichen, und welche Rolle Journalisten in der Aufklärung über extrem rechte Inhalte spielen. Ein kritischer Blick auf die Herausforderungen der Geheimhaltung im Verfassungsschutz.

24:56

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Aiko Kempen

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Quick takeaways

Das geheime Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD könnte durch vollständige Veröffentlichung die demokratische Debatte stärken und Vertrauen fördern.

Der kritische Umgang der Medien mit rechtsextremen Äußerungen und die Rolle investigativer Journalisten sind entscheidend für die Aufklärung der Öffentlichkeit.

Deep dives

Einstufung der AfD als rechtsextrem

Der Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft, was zu einer juristischen Auseinandersetzung mit der Partei geführt hat. In einem veröffentlichten 17-seitigen Ausschnitt eines umfangreichen Gutachtens wird erläutert, dass die AfD trotz ihrer rechtsextremen Aussagen und der Normalisierung solcher Rhetorik nicht mehr als moderat angesehen werden kann. Die Einschätzungen basieren auf konkreten Äußerungen von AfD-Funktionären und deren Aktivitäten in sozialen Medien. Dies zeigt, wie deutlich sich die parteiliche Position im Laufe der Zeit verändert hat, wobei menschenfeindliche Ansichten zunehmend akzeptiert werden.

Intro

2min

Geheimnisvolle Informationen: Journalismus und Verfassungsschutz

4min

Die Normalisierung menschenfeindlicher Inhalte in der AfD

2min

Transparenz und Vertrauen im Verfassungsschutz

11min

Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk und Rechtsextremismus

3min

Die Rolle des Verfassungsschutzes und journalistische Recherchen

3min

Warum ist das AfD-Gutachten nicht öffentlich?

Vergangene Woche hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Auch wenn die Behörde diese Einstufung nach einem Rechtsstreit mit der Partei nun vorerst ausgesetzt hat: Es existiert weiterhin ein mehr als tausendseitiges Dokument mit Belegen für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD. Doch dieses bleibt geheim.

Das Portal „Frag den Staat“ hat am Mittwoch einen 17-seitigen Auszug aus dem Gutachten veröffentlicht, der offenbar auch anderen Redaktionen vorliegt. Darin finden sich öffentliche antidemokratische und rassistische Äußerungen von AfD-Mitgliedern.

„Ehrlich gesagt hat mich überrascht, wie wenig mich das überrascht hat“, sagt Aiko Kempen. Der Investigativ-Reporter von „Frag den Staat“ ist diese Woche zu Gast im Übermedien-Podcast und erklärt, warum es aus seiner Sicht „demokratiestärkend“ wäre, wenn das Gutachten vollständig veröffentlicht würde. Kempen: „Die ganze Diskussion darüber, ob dieses Gutachten fundiert ist, ob es politisch gewollt, gesteuert, in Auftrag gegeben ist, könnte man auf eine andere Ebene ziehen. Man wäre automatisch mehr in einer inhaltlichen Debatte darüber.“

Warum veröffentlichen andere Medien das Gutachten – oder zumindest den Auszug – nicht? Könnte man die Veröffentlichung des Gutachtens einklagen? Und in welcher Rolle sehen sich die Journalisten von „Frag den Staat“, die selbst Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD sammeln?

Links:

Hier sind die ersten Belege zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD – "Frag den Staat" veröffentlicht Ausschnitt aus dem Gutachten des Verfassungsschutzes

Warum legt man es als Journalist darauf an, angeklagt zu werden? (Podcast mit Arne Semsrott von "Frag den Staat")

Das steht im AfD-Gutachten ("Spiegel")