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Update: Was im Koalitionsvertrag zur Migration steht

7 snips
Apr 10, 2025
Die geplante Migrationspolitik von CDU und SPD führt zu einer verstärkten Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen. Kritiker warnen vor einem Abbau rechtsstaatlicher Garantien für Schutzsuchende. Donald Trump hat überrascht, indem er bestimmte Strafzölle für 90 Tage aussetzt, was die internationale Lage erleichtert, jedoch bleiben Zölle auf einige Produkte bestehen. Zudem wird die gesenkte Wachstumsprognose für Deutschland 2025 besprochen, was die wirtschaftliche Stabilität betrifft.
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Episode notes
INSIGHT

Asylpolitik im Koalitionsvertrag

  • Die Union und SPD planen im Koalitionsvertrag, Asylsuchende an den Grenzen stärker zurückzuweisen.
  • Das Grundrecht auf Asyl soll jedoch unantastbar bleiben, was Fragen zur Vereinbarkeit aufwirft.
INSIGHT

Rechtliche Aspekte von Zurückweisungen

  • Zurückweisungen an den Grenzen sind rechtlich umstritten, laut Asylgesetz aber möglich, wenn Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten kommen.
  • Kritiker sehen darin einen Widerspruch zum Europarecht und den vorübergehenden Grenzkontrollen.
INSIGHT

Zusammenarbeit mit europäischen Nachbarn

  • Die geplante Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen ist von der Zustimmung der europäischen Nachbarn abhängig.
  • Die Union argumentiert, dass die Nachbarländer lediglich informiert werden müssen.
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