Update: Was im Koalitionsvertrag zur Migration steht
Was jetzt?
Rechtslage und Asylverfahren in Deutschland
In diesem Kapitel wird die rechtliche Basis für Asylansprüche in Deutschland analysiert, einschließlich des Grundgesetzes und des Asylgesetzes. Die Diskussion umfasst auch die Rückweisung von Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten und deren Vereinbarkeit mit dem Europarecht.
Union und SPD wollen laut Koalitionsvertrag Asylsuchende künftig verstärkt an den Grenzen zurückweisen und auch Abschiebungen stärker durchsetzen. Die CDU kündigte nach der Vorstellung des Vertrags an, regelmäßige Abschiebeflüge nach Syrien und Afghanistan zu organisieren. Gleichzeitig kritisierte etwa der Jesuiten-Flüchtlingsdienst die geplante Migrationspolitik als "Desaster" und warnte vor einem massiven Abbau rechtsstaatlicher Garantien für Schutzsuchende. Tilman Steffen, Redakteur im Politikressort der ZEIT, ordnet ein, ob die geplanten Abschiebungen und Zurückweisungen an der Grenze tatsächlich umsetzbar sind.
Donald Trump hat eine 90-tägige Aussetzung bestimmter Strafzölle angekündigt, was international für Erleichterung sorgte. Für fast alle Länder gelten vorerst reduzierte Zölle von zehn Prozent. Zölle auf bestimmte Produkte wie Autos, Stahl und Aluminium bleiben jedoch bestehen. Für die EU bedeutet dies eine vorübergehende Entlastung, weshalb auch sie ihre geplanten Gegenmaßnahmen für 90 Tage aussetzt. Kommissionschefin Ursula von der Leyen erklärte auf der Plattform X, dass die Maßnahmen wieder in Kraft treten, falls die Verhandlungen mit den USA nicht erfolgreich sind. Heike Buchter ist US-Korrespondentin der ZEIT. Im Podcast analysiert sie, was Donald Trump zu dieser Kehrtwende bewegt hat.
Außerdem im Update: Führende Wirtschaftsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für Deutschland 2025 gesenkt. Statt eines ursprünglich prognostizierten Anstiegs von 0,8 Prozent rechnen sie nun nur noch mit einem minimalen Wachstum von 0,1 Prozent. Gründe für die schwache Prognose sind geopolitische Spannungen, die protektionistische Handelspolitik der USA und der zunehmende internationale Wettbewerb.
Was noch? Dunkelblau is the new black.
Moderation und Produktion: Rita Lauter
Redaktion: Henrik Oerding
Mitarbeit: Celine Yasemin Rolle
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Weitere Links zur Folge:
Regierungsbildung: Union und SPD stellen Koalitionsvertrag vor
Asyldebatte: Zurückweisungen an Grenzen laut Union auch im Alleingang möglich
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Migration: Zahl der Asylbewerber in Europa geht leicht zurück
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USA und China: Koste es, was es wolle
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Handelsstreit: Chinesische Gegenzölle auf US-Importe treten offiziell in Kraft
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