"Das AfD-Wahlprogramm ist von allen das unseriöseste"
Feb 17, 2025
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Jens Südekum, ein renommierter Volkswirt und Berater für Wirtschaftsfragen, kritisiert die wirtschaftlichen Wahlversprechen der Parteien. Er bemängelt, dass viele Vorschläge, insbesondere von der AfD und SPD, unrealistisch sind und nicht klar finanzierbar dargestellt werden. Südekum fordert eine ernsthafte Diskussion über Herausforderungen wie das Bürgergeld und die Notwendigkeit von Kompromissen in Koalitionsverhandlungen. Er beleuchtet die Bedeutung von Wachstum für die Integration von Arbeitslosen in den Markt und warnt vor illusorischen Versprechen im Wahlkampf.
Die aktuelle wirtschaftliche Krise in Deutschland erfordert sofortige und effektive Maßnahmen, um den Abwärtstrend zu stoppen und nachhaltige Lösungen zu finden.
Der Bundestagswahlkampf wird von den Parteien dominiert, die Steuerentlastungen versprechen, deren Auswirkungen jedoch stark variieren und von Herausforderungen wie der Schuldenbremse beeinflusst werden.
Trotz der Relevanz des Klimaschutzes in der Wirtschaft wird dieses Thema im Wahlkampf oft vernachlässigt, obwohl es entscheidend für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit ist.
Deep dives
Wirtschaftliche Krise in Deutschland
Deutschland befindet sich in einer ernsthaften wirtschaftlichen Lage, die als tiefgreifende strukturelle Krise beschrieben wird. Die Abhängigkeit von Exporten hat die Auswirkungen dieser Krise verstärkt, und viele Menschen spüren bereits die negativen Folgen. Um den wirtschaftlichen Abwärtstrend zu stoppen, sind schnelle und effektive Entscheidungen notwendig, die eine Wende einleiten können. Insbesondere im bevorstehenden Bundestagswahlkampf ist reaktive Wirtschaftspolitik, neben der Migrationspolitik, ein zentrales Thema, das die Wähler bewegt.
Steuerentlastungspläne der Parteien
Im Wahlkampf versprechen alle Parteien Steuerentlastungen, die sich jedoch stark in der Auswirkung auf verschiedene Einkommensgruppen unterscheiden. Studien vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung zeigen, dass vor allem die Pläne der FDP und AfD mit erheblichen Mindereinnahmen für den Staat verbunden wären, während die SPD die geringsten Verluste verspricht. Die Argumentation der Parteien ist oft, dass diese Steuerentlastungen das Wachstum ankurbeln und langfristig die Steuereinnahmen wieder erhöhen könnten. Diese Versprechen stehen jedoch im Kontext einer wachsenden Schuldenbremse, die ebenfalls eine große Herausforderung darstellt.
Zentrale Rolle der Wirtschaftsthemen im Wahlkampf
Wirtschaftliche Themen spielen trotz der dominierenden Migrationsdebatte eine entscheidende Rolle im aktuellen Bundestagswahlkampf. Für viele Wähler sind die allgemeine Wirtschaftslage sowie die Arbeitsplatzsicherheit von höchster Priorität. Umfragen zeigen, dass die Bevölkerung besorgt über die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist und möchte wissen, welche Lösungen die Parteien bieten. Die bisherige Diskussion hat jedoch oft nicht die Komplexität der wirtschaftlichen Herausforderungen erfasst, die in der Wahlkampagne von zentraler Bedeutung sind.
Schuldenbremse und Investitionserfordernisse
Die Diskussion um die Schuldenbremse nimmt einen zentralen Platz in den wirtschaftspolitischen Debatten ein, besonders in Hinblick auf notwendige Investitionen. Eine Reform der Schuldenbremse wird von vielen als unabdingbar erachtet, um den Spielraum für staatliche Investitionen in wichtige Bereiche, wie Infrastruktur und Klimaschutz, zu schaffen. Die ökonomischen Rahmenbedingungen erfordern es, dass langfristige Lösungen gefunden werden, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wiederherzustellen und zukünftige Generationen nicht zu belasten. Die Parteien müssen ihre Wahlversprechen mit realistischen Konzepten kombinieren, um die Herausforderungen der heutigen Zeit zu bewältigen.
Marktstrategien und Klimaschutz
Im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Strategien der Parteien wird der Klimaschutz oft als Thema minimiert. Obwohl Klimafragen für die Zukunft der Wirtschaft entscheidend sind, scheint die politische Kommunikation während des Wahlkampfs den Klimaschutz als ein weniger wichtiges Thema zu behandeln. Investitionen in grüne Technologien sind jedoch für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit unabdingbar, weshalb alle Parteien dieser Verantwortung gerecht werden müssen. Es ist wichtig, dass der Klimaschutz nicht nur als Luxus betrachtet wird, sondern als notwendig für die wirtschaftliche Gesundheit Deutschlands.
Gleich hinter der Migration folgt als Topthema dieses Wahlkampfs die Wirtschaft, das zeigt der ARD-Deutschlandtrend. Nur welche Pläne haben die Parteien, um das Land aus der Krise zu holen? Was versprechen sie in puncto Steuern, Arbeit und Investitionen? Und sind ihre Vorschläge überhaupt umsetzbar? Darum geht es in der neuen Folge von Ist das eine Blase?, dem Wirtschaftspodcast von ZEIT und ZEIT ONLINE über Geld, Macht und Gerechtigkeit.
Zu Gast ist der Ökonom Jens Südekum. Er hat selbst seit Abiturzeiten ein SPD-Parteibuch, gibt aber an, bis heute auf keiner Parteiveranstaltung gewesen zu sein. Im Wahlkampf vermisse er eine „ernsthafte Diskussion“ über die wirtschaftlichen Herausforderungen und ihre Lösungen. Die meisten Parteien würden zum Beispiel Steuersenkungen versprechen, ohne nachvollziehbar vorzurechnen, wie sie die gegenfinanzieren wollten. Er sagt: „Im Wahlkampf werden Luftschlösser aufgebaut.“
Die Union zum Beispiel will die Sanktionen gegen Totalverweigerer unter den Bürgergeld-Beziehern verschärfen. Das sei aber rechtlich kaum möglich, sagt Südekum. Deutlich mehr Bürgergeld-Empfänger in den Arbeitsmarkt zu integrieren, gelinge nur, wenn die Wirtschaft wieder wachse. An der SPD wiederum kritisiert er, dass sie mit ihrer Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro erneut die Kommission übergeht, die ihn eigentlich festsetzen soll. Dann könne man die Experten auch gleich „durch eine Exceldatei ersetzen“, sagt er. Außerdem habe die Partei die Themen Demografie und Rente ausgeblendet. Kritisch sieht er auch das Parteiprogramm der AfD, das sich nicht nur schwer umsetzen lasse, sondern vor allem Besserverdienenden nutzen werde.
Wie Südekum die Pläne der Parteien bewertet und warum der Klimaschutz im Wahlkampf kaum zur Sprache kommt, erklärt er in dieser neuen Folge. Außerdem ordnet Marlies Uken, stellvertretende Ressortleiterin für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft bei ZEIT ONLINE, ein, welche Rolle die Wirtschaft allgemein im Wahlkampf spielt. Moderiert wird die Folge von Carla Neuhaus und Jens Tönnesmann.
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