Hans Rauscher, ein renommierter Journalist des STANDARD mit einem Fokus auf autoritäre Systeme, beleuchtet die Strategien der FPÖ unter Herbert Kickl. Er enthüllt, wie rassistische Äußerungen in der Partei zeige, dass die FPÖ bereit ist, die Grenzen des politischen Diskurses zu überschreiten. Die Verbindung zu Burschenschaften und rechtsextremen Tendenzen wird kritisch hinterfragt. Anhand geheimer Videos und interner Machtkämpfe zeigt Rauscher auf, welche tiefgreifenden Änderungen bei einem weiteren Einfluss der FPÖ auf die österreichische Politik drohen.
Die FPÖ plant umfassende Haushaltskürzungen, einschließlich der Abschaffung des Klimabonus, um ein EU-Defizitverfahren abzuwenden.
Die Partei strebt eine Kontrolle über Medien und Bildung an, um ihre ideologischen Ziele langfristig durchzusetzen und die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Deep dives
Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP
Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP haben in bemerkenswerter Geschwindigkeit Fortschritte gemacht, mit dem Ziel, ein EU-Defizitverfahren abzuwenden. Innerhalb von nur drei Tagen einigten sich die Parteien auf grundlegende Budgetfragen, während frühere Bedenken der ÖVP gegenüber Kickls FPÖ anscheinend in Vergessenheit geraten sind. Die FPÖ plant, den Haushalt zu sanieren und möchte Einsparungen vornehmen, um eine neue Steuerintegrierung zu vermeiden. Es wurde jedoch wenig über radikalere Ziele der FPÖ gesprochen, wobei bessere Ergebnisse hinter verschlossenen Türen diskutiert wurden.
Einsparungsmethoden und politische Maßnahmen
Die neue Regierung strebt Einsparungen in Höhe von mindestens 6 Milliarden Euro an, um das Defizit unter 3 Prozent zu senken. Geplante Einsparungen umfassen Kürzungen bei Förderungen im Klima- und Umweltbereich, wie die Abschaffung des Klimabonus, sowie Maßnahmen zur Verwaltungseffizienz. Auch die Schließung von Steuerschlupflöchern und Reformen bei Arbeitslosengeld und Rente sind Bestandteil der Pläne. Diese Vorschläge sind nicht radikal neu, da einige davon aus früheren Verhandlungen abgeleitet wurden, was die realistische Umsetzbarkeit infrage stellt.
Das Verhandlungsteam der FPÖ
An den Verhandlungen sind mehrere Schlüsselpersonen aus der FPÖ beteiligt, die als loyal zu Herbert Kickl gelten und relevante Erfahrungen und Verbindungen mitbringen. Dazu gehören zwei Generalsekretäre, die enge Verbindungen zur rechtsextremen Identitären Bewegung haben, sowie ein Klubdirektor mit langjähriger Erfahrung in der Partei. Diese Führungskräfte haben eine bedeutende Rolle bei der Durchführung der Verhandlungen eingenommen und können als Bindeglied zwischen der Partei und ihren Wählern betrachtet werden. Die Zusammensetzung dieses Teams deutet darauf hin, dass die FPÖ plant, ihre ideologischen Ziele konsequent durchzusetzen.
Strategien zur Kontrolle von Medien und Bildung
Kickl möchte die Kontrolle über kritische Medien und Bildung fördern, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Es gibt Pläne zur Reduzierung der finanziellen Unterstützung für kritische Medien, während gleichzeitig eigene, rechte Medien gefördert werden sollen. Zudem wird eine Meldestelle für 'ideologische Lehrer' vorgeschlagen, um Lehrkräfte zu identifizieren, die nicht den FPÖ-Vorstellungen entsprechen. Mittel- und langfristig beabsichtigt die FPÖ umfassende Veränderungen im Staatsaufbau, was eine potenzielle Gefahr für die demokratischen Prinzipien in Österreich darstellt.
Bei ersten Presseterminen gibt sich FPÖ-Chef Herbert Kickl staatsmännisch und spricht von »konstruktiven Gesprächen« mit dem möglichen Koalitionspartner ÖVP. Doch ein heimliches Video, das dem Standard zugespielt wurde, zeigt worüber in der Partei hinter den Kulissen nachgedacht wird. Zwei Abgeordnete der FPÖ bezeichnen darin Geflüchtete als »Gesindel«, die ÖVP als »jämmerlich«. Aus der EU müsse man »eigentlich austreten«. Als Reaktion auf die Veröffentlichung des Videos drohte der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp dem Standard damit, der Zeitung die staatliche Presseförderung zu entziehen. Dabei ist das, was seine Parteikollegen am Stammtisch besprochen haben, gar kein Geheimnis, sondern passt ins Wahlprogramm der FPÖ. Und auch zu Aussagen von Herbert Kickl aus der Vergangenheit, in denen er immer wieder über seine Pläne für Österreich gesprochen hat.
In dieser Folge von »Inside Austria« sprechen wir darüber, wie die freiheitliche Partei das Land verändern will. Wer die Leute sind, die mit Kickl am Verhandlungstisch sitzen. Und welche Schritte die Partei einleiten könnte, wenn sie die entscheidenden Ministerien besetzt.
In der Podcast-Serie Inside Austria rekonstruieren der SPIEGEL und der österreichische STANDARD gemeinsam Fälle, Skandale und politische Abgründe in Österreich.
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