FALTER Radio Grüner Seiltanz – #464
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Feb 11, 2021 
Sibylle Hamann, Grüne Nationalratsabgeordnete und ehemalige Journalistin, sowie Richard Grasl, Stellvertretender Chefredakteur des Kurier, diskutieren die brisante Koalitionssituation zwischen ÖVP und Grünen. Sie beleuchten die Herausforderungen und rechtlichen Dilemmata bei Abschiebungen von Familien. Besonders das Wohl von Kindern in Asylverfahren steht im Fokus. Es wird auch erörtert, wie Empathie in der Politik verloren gegangen ist und welche Rolle die Bürgerrechte dabei spielen. Um die Stabilität der Koalition zu sichern, sind klare Standpunkte erforderlich.
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Episode notes
Koalitionskonflikt Durch Kinderabschiebung
- Die Abschiebung von Kindern nach Georgien und Armenien setzte die türkis-grüne Koalition massiv unter Druck und offenbarte tiefe Differenzen.
- Sibylle Hamann fordert, alle rechtlichen Spielräume und das Kindeswohl maximal auszuschöpfen.
Abgeordnete Bei Protesten Vor Ort
- Sibylle Hamann war persönlich bei den Protesten und fühlte den Zwiespalt, gegen einen Minister ihrer eigenen Regierung zu demonstrieren.
- Sie hatte keinen direkten Kontakt zum Innenministerium, sonst hätte sie versucht, die Abschiebung kurzfristig zu stoppen.
Kommission Als Rechtlicher Ausweg
- Hamann sieht die Einrichtung einer Kindeswohlkommission als Weg, rechtliche Spielräume zu prüfen und Kindesrechte stärker zu berücksichtigen.
- Sie betont, man müsse das Maximum aus geltendem Recht heraus holen.