FALTER Radio
Grüner Seiltanz – #464
Feb 11, 2021
Sibylle Hamann, Grüne Nationalratsabgeordnete und ehemalige Journalistin, sowie Richard Grasl, Stellvertretender Chefredakteur des Kurier, diskutieren die brisante Koalitionssituation zwischen ÖVP und Grünen. Sie beleuchten die Herausforderungen und rechtlichen Dilemmata bei Abschiebungen von Familien. Besonders das Wohl von Kindern in Asylverfahren steht im Fokus. Es wird auch erörtert, wie Empathie in der Politik verloren gegangen ist und welche Rolle die Bürgerrechte dabei spielen. Um die Stabilität der Koalition zu sichern, sind klare Standpunkte erforderlich.
31:32
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Quick takeaways
- Der Koalitionsbruch droht, da die Grünen unter Druck stehen, gegen die umstrittenen Kinderabschiebungen zu widersprechen, die von der eigenen Regierung initiiert wurden.
- Die Grünen müssen die rechtlichen Möglichkeiten für ein humanitäres Bleiberecht prüfen, während sie gleichzeitig klare Positionen gegenüber der strikten Linie der ÖVP beziehen.
Deep dives
Spannungen in der türkis-grünen Koalition
Die Abschiebung von Familien mit kleinen Kindern nach Georgien und Armenien hat erhebliche Spannungen innerhalb der türkis-grünen Koalition ausgelöst. Besonders die Grünen sehen sich unter Druck gesetzt, da sie gegen eine Maßnahme demonstrieren, die vom Innenminister ihrer eigenen Regierung initiiert wurde. Dies hat zu einem Sturm der Empörung unter den Parteianhängern geführt und stellt die Stabilität des Bündnisses in Frage. Die Grünen müssen nun abwägen, wie sie diese internen Widersprüche öffentlich kommunizieren und gleichzeitig ihre Position gegenüber der ÖVP klar definieren.
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