Katharina Mittelstaedt, leitende Redakteurin Innenpolitik beim STANDARD, und Sebastian Fellner, Korrespondent in Niederösterreich und Politikexperte, analysieren die Auswirkungen der FPÖ in verschiedenen Bundesländern. Sie diskutieren die erfolgreiche Umsetzung von Projekten, wie der Wirtshausprämie, und beleuchten die politische Dynamik im Burgenland und die Spannung zwischen FPÖ und ÖVP. Außerdem wird das umstrittene Genderverbot thematisiert sowie die Rolle der FPÖ bei der Normalisierung rechtsextremer Ansichten in der österreichischen Politik.
Die FPÖ verfolgt in Bundesländern eine Symbolpolitik, um Zustimmung von ihrem Kernklientel zu sichern und rechtsextreme Ansichten zu normalisieren.
Die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP über eine mögliche Regierungskooperation auf Bundesebene bleiben ungewiss, während die FPÖ bereits significanten Einfluss in den Bundesländern hat.
Deep dives
Regierung unter FPÖ-Vorherrschaft
Österreich steuert auf eine Regierung zu, die von der rechtspopulistischen FPÖ angeführt wird, und die Verhandlungen zwischen der FPÖ und den Volksparteien finden bereits statt. Die FPÖ ist momentan in fünf von neun Bundesländern an der Regierung beteiligt, was der Partei bedeutenden Einfluss verschafft. In den Bundesländern, wo die FPÖ regiert, werden zunehmend kontroverse Initiativen eingeführt, wie ein Genderverbot für Beamte oder die Wirtshausprämie, die traditionelle Gastronomie bevorzugt. Diese Maßnahmen haben das Ziel, der FPÖ Zustimmung von ihrem Kernklientel zu sichern, und könnten als Indikator für die Politiken einer zukünftigen Kickl-Regierung auf Bundesebene dienen.
Wahlerfolg der FPÖ im Burgenland
Bei den Landtagswahlen im Burgenland schnitt die FPÖ zwar als zweitstärkste Partei ab, erzielte jedoch einen historischen Wahlerfolg mit einem Zuwachs von über 13 Prozent. Der SPÖ-Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil blieb dennoch auf Platz eins und wird mit der Herausforderung konfrontiert, eine Regierungskoalition zu bilden. Im Burgenland gibt es bereits Überlegungen, ob Doskozil eine Koalition mit der FPÖ eingehen sollte, womit eine Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und Rechtspopulisten Realität werden könnte. Diese politischen Entwicklungen führen zu Spekulationen über die zukünftige Zusammenarbeit und die Möglichkeiten von Koalitionen auf Bundesebene.
FPÖ-Politik in niederösterreichischen Landesregierungen
In Niederösterreich hat die FPÖ unter dem Slogan 'Wirtshausprämie' Gutscheine für traditionelle Gasthäuser eingeführt, jedoch profitieren davon bisher nur wenige Betriebe. Das sogenannte Genderverbot der FPÖ, welches Männern und Frauen in der Verwaltung vorschreibt, genderneutrale Formulierungen zu vermeiden, sorgt ebenfalls für mediale Aufmerksamkeit, während konkrete Auswirkungen begrenzt sind. Auch der Corona-Hilfsfonds wurde initiiert, doch die Kritiker bemängeln, dass er eher Symbolcharakter hat und die großen Reformen im Bund beschlossen werden müssen. Es zeigt sich, dass die FPÖ vor allem auf symbolische Maßnahmen setzt, während tiefgreifendere politische Veränderungen schwerer realisierbar sind.
Symbolpolitik und deren gesellschaftliche Auswirkungen
Die FPÖ nutzt Symbolpolitik, um ihre Stimmungsmache in der Gesellschaft zu normalisieren, was zur Steigerung von rechtsextremen Ansichten beiträgt. Die Rhetorik der FPÖ hat sich in jüngster Zeit verschärft, was in der Bevölkerung, insbesondere in marginalisierten Gruppen, zu einem Gefühl von Unsicherheit führen kann. Studien zeigen, dass eine erhebliche Anzahl der Bevölkerung dazu neigt, rechtsextreme Haltung zu unterstützen, was den Einfluss der FPÖ verstärken könnte. Anstehende Wahlen könnten zeigen, wie stark diese Änderungen in der politischen Landschaft tatsächlich ankommen und ob die FPÖ ihre Position im Bund weiter ausbauen kann.
Auf Bundesebene verhandeln FPÖ und ÖVP noch über die Koalitionsbedingungen, doch in mehreren Bundesländern ist die FPÖ schon an der Macht. Was setzt sie um?
Wann und ob die ÖVP und die FPÖ sich auf eine Regierungszusammenarbeit im Bund einigen, das ist noch offen. Auf Landesebene regieren die Freiheitlichen aber schon in fünf von neun Bundesländern mit. Besonders Niederösterreich gilt als Blaupause der FPÖ für die aktuellen Verhandlungen.
In dieser Folge von Inside Austria schauen wir uns an, was passiert, wenn die FPÖ mitregiert. Welche Projekte sie durchgesetzt hat. Und wir fragen, was sich daraus für eine mögliche Kickl-Regierung im Bund ableiten lässt.
In dieser Folge zu hören: Max Stepan (STANDARD-Innenpolitikredaktion), Katharina Mittelstaedt (leitende Redakteurin Innenpolitik beim STANDARD), Sebastian Fellner (Niederösterreich-Korrespondent beim STANDARD); Skript: Antonia Arbeiter-Rauth und Lucia Heisterkamp; Moderation: Antonia Arbeiter-Rauth und Lucia Heisterkamp; Redigat: Yasemin Yüksel und Zsolt Wilhelm; Produktion: Christoph Neuwirth
Unsere Hörerinnen und Hörer können mit dem Rabattcode "Standard" 12Wochen das Angebot von SPIEGEL+ für nur 2,49 € pro Woche testen. Alle Infos dazu finden Sie auf spiegel.de/derstandard.