FALTER Radio Nach Schulattentat: Kommt jetzt der Bundestrojaner? - #1422
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Jun 26, 2025 Eva Konzett, Redakteurin bei der Wiener Stadtzeitung FALTER und Expertin für Innenpolitik, sowie Jürgen Klatzer, ebenfalls Redakteur und Innenpolitik-Experte, diskutieren die Auswirkungen des Schulmassakers in Graz auf Sicherheitsgesetze. Sie beleuchten die umstrittenen Reformen zur Überwachung von Messengerdiensten und die Verschärfung des Waffengesetzes. Die Gäste analysieren die rechtlichen und ethischen Probleme des Einsatzes eines Staatstrojaners und die Herausforderungen für die Demokratie im Kontext digitaler Überwachung.
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Episode notes
Messenger-Überwachung unabhängig Graz
- Die geplante Messenger-Überwachung wurde ursprünglich wegen eines vereitelten Terroranschlags gefordert, nicht wegen des Graz-Attentats.
- Politiker nutzen oft Sicherheitsvorfälle, um Überwachung zu erweitern, auch wenn die Verbindung zeitlich zufällig ist.
Technische Grenzen der Überwachung
- Messenger-Überwachung bedeutet Zugriff auf das gesamte Handy, nicht nur auf Chats.
- Technisch ist es unmöglich, nur gezielt Chatnachrichten auszulesen, ohne tief ins Privatleben einzudringen.
Risiken des Staatstrojaners
- Sicherheitslücken für Staatstrojaner werden bewusst offen gelassen, was Kriminellen Tür und Tor öffnet.
- Der Einsatz solcher Software geht oft über Terrorverdächtige hinaus und gefährdet Zivilgesellschaft und Demokratie.