FALTER Radio Fünf Jahre Grün-Türkis: Sigi Maurer zieht Bilanz - #1188
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Jul 17, 2024 Sigi Maurer, die Klubobfrau der Grünen, zieht eine Bilanz der schwarz-grünen Regierung. Sie spricht über die Indexierung der Sozialhilfe als bedeutenden Fortschritt und diskutiert die Herausforderungen der Regierungsarbeit, insbesondere in der Zusammenarbeit mit der ÖVP. Maurer beleuchtet auch die Notwendigkeit von Kompromissen und die Rolle der Grünen in der Politik. Zudem thematisiert sie die politischen Tendenzen, wie den Aufstieg der FPÖ und die bevorstehenden Wahlen im Kontext des Klimaschutzes.
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Episode notes
Wette Auf Fünf Jahre
- Sigi Maurer hatte darauf gewettet, dass die Koalition fünf Jahre hält, und gewann die Wette.
- Sie beklagt, dass sie ihre Wettschulden wegen fehlender Dokumentation kaum einfordern kann.
Valorisierung Stärkt Sozialstaat
- Die automatische Valorisierung der Sozialleistungen ist ein zentraler grüner Erfolg und stärkt den Sozialstaat dauerhaft.
- Sigi Maurer betont, dass diese Errungenschaft unter früheren SPÖ-Kanzlern nicht erreicht wurde.
Abgewehrte Kürzungspläne
- Die Grünen haben mehrere restriktive ÖVP-Vorhaben verhindert, etwa Sicherungshaft und Klarnamenpflicht.
- Statt Kürzungen setzten die Grünen auf Ausbaumaßnahmen und stärkten so den Sozialstaat.