Werner Kogler, der grüne Vizekanzler Österreichs, und Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission, diskutieren über den EU-Wiederaufbaufonds und die unterschiedlichen Ansichten zur Corona-Krise. Kogler kritisiert die Haltung von Sebastian Kurz und hebt hervor, was er anders gemacht hätte. Timmermans äußert Bedenken zur strengen Finanzpolitik der Niederlande und dessen Auswirkungen auf Südeuropa. Beide sprechen über die Bedeutung von Klimaschutz und Nachhaltigkeit sowie die Herausforderungen, die die Pandemie mit sich bringt.
Werner Kogler betont die Notwendigkeit von Verbesserungen im Umgang mit dem EU-Wiederaufbaufonds, um Klimaziele zu erreichen.
Frans Timmermans hebt die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit hervor und sieht sie als entscheidend für die Stabilität der EU an.
Deep dives
Europas milliardenschwerer Wiederaufbaufonds
Der neue Wiederaufbaufonds der Europäischen Union, der 750 Milliarden Euro umfasst, ist eine zentrale Maßnahme zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Hauptakteure wie der grüne Vizekanzler Österreichs, Werner Kogler, und der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Franz Timmermans, befürworten den gemeinsamen Ansatz zur Krisenbewältigung. Während Kogler die Notwendigkeit von Klärungen und Verbesserungen im Umgang mit dem Fonds betont, sieht Timmermans die Ergebnisse als positiven Schritt in die richtige Richtung. Die Diskussion zeigt, dass ein nachhaltiger Wiederaufbau im Vordergrund steht, indem ein Drittel der Mittel für Klimaschutz verwendet werden soll.
Klimaziele und finanzielle Herausforderungen
Es besteht Einigkeit darüber, dass der Wiederaufbau auch eine Chance zur Verbesserung der Klimapolitik darstellt, allerdings gibt es kritische Stimmen zu den spezifischen Finanzierungsmöglichkeiten. Timmermans erkennt Rückschritte beim Just Transition Fund an, hebt jedoch hervor, dass eine Verdopplung der Mittel im Vergleich zu früheren Vorschlägen erreicht wurde. Auf der anderen Seite wird die Frage aufgeworfen, ob angesichts der Kürzungen im Klimabereich und der Anforderungen des Europäischen Parlaments genug getan wird, um ehrgeizige Klimaziele zu erreichen. Der Dialog zwischen dem Parlament und der Kommission wird als entscheidend für die zukünftige Entwicklung angesehen.
Rechtsstaatlichkeit im Fokus
Ein zentrales Thema der Diskussion ist die Verknüpfung von Fördermitteln mit der Einhaltung von Rechtsstaatlichkeitsstandards, ein Anliegen, das besonders in der aktuellen politischen Landschaft wichtig ist. Timmermans betont die Notwendigkeit, auf die Rechtsstaatlichkeit zu achten, da ihre Aushebelung existenzielle Bedrohungen für die EU mit sich bringen könnte. Angesichts der unterschiedlichen Ansichten innerhalb der Mitgliedstaaten, insbesondere zwischen verschiedenen politischen Fraktionen, wird die Herausforderung umrissen, wie die Kommission Ungleichheiten adressieren kann. Kogler unterstreicht die Verantwortung Österreichs, in dieser Hinsicht eine klare Position zu beziehen und Druck auf andere Mitgliedstaaten auszuüben.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Solidarität
Die Diskussion verdeutlicht auch, wie wichtig wirtschaftliche Solidargemeinschaften für die Stabilität der EU sind, insbesondere in Krisensituationen. Beide Politiker erörtern die Notwendigkeit, dass alle Mitgliedstaaten, auch die finanziell stärkeren, Verantwortung übernehmen sollten, um den weniger stabilen Ländern zu helfen. Österreich wird als Beispiel angeführt, da es durch seine geografischen und wirtschaftlichen Verbindungen stark von einem stabilen EU-Binnenmarkt profitiert. Die Erneuerung und Umgestaltung der Wirtschaft, insbesondere in Kohle- und Traditionsindustrien, werden als Schlüssel zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Zukunft verstanden.
Was der grüne Vizekanzler beim EU-Gipfel anders gemacht hätte als der ÖVP-Bundeskanzler, erklärt Kogler im Videotalk mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans. Der sozialdemokratische Niederländer Timmermans wiederum sieht manches anders als sein frugaler Premierminister Marc Rutte. Eine ungewöhnliche Einschätzung des historischen EU-Wiederaufbauplans im Europa Club Live der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, moderiert von Generalsekretär Paul Schmidt.
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