Robert Habeck, Deutschlands grüner Wirtschaftsminister, teilt seinen unerschütterlichen Glauben an staatliche Steuerung. Er diskutiert das umstrittene Energieeffizienzgesetz und dessen Auswirkungen auf den Wohlstand. Trotz Rückschlägen bei Projekten wie Intel und Northvolt verfolgt er Nachhaltigkeitsziele, ohne Zielkonflikte zu berücksichtigen. Zudem wird die Zinspolitik der US-Notenbank sowie deren Auswirkungen auf die Märkte und die deutsche Industrie thematisiert. Ein spannender Einblick in die Herausforderungen und Chancen der aktuellen Wirtschaftspolitik!
Das Energieeffizienzgesetz wird als Verbrauchsreduktionsgesetz kritisiert, das den Wohlstand gefährdet statt ihn zu fördern.
Die Politik neigt dazu, Klimaziele durch detaillierte Gesetze zu steuern, ohne die komplexen Zielkonflikte zu berücksichtigen.
Eine globale Kooperation und flexible Technologien sind entscheidend, um effektive und kosteneffiziente Klimaschutzmaßnahmen zu realisieren.
Deep dives
Die Auswirkungen des Energieeffizienzgesetzes
Das Energieeffizienzgesetz, das bis 2030 eine Senkung des Endenergieverbrauchs in Deutschland um mindestens 26,5 Prozent anstrebt, wird als Verbrauchsreduktionsgesetz interpretiert. Es wird argumentiert, dass eine solche Reduktion des Energieverbrauchs negativen Einfluss auf den Wohlstand haben kann, da der Energieeinsatz eng mit dem Bruttoinlandsprodukt korreliert ist. Deutschland hat bereits hohe Effizienzstandards erreicht, was zur Herausforderung führt, noch signifikante weitere Einsparungen zu erzielen. Die Behauptung, die Reduktion helfe der Umwelt, steht im Widerspruch zu den potenziellen wirtschaftlichen Nachteilen, die aus einer solchen Gesetzgebung resultieren können.
Politische Vorstellungen und Zielkonflikte
Die Politik zeigt eine starke Neigung, Klimaziele durch detaillierte Gesetze und Verordnungen zu steuern, oft ohne die komplexen Zielkonflikte zu berücksichtigen. Es wird kritisiert, dass der Fokus auf nationaler Ebene zu kurz greift und globale Zusammenhänge außer Acht lässt, wie beispielsweise die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Der Versuch, die Energiewende planwirtschaftlich zu gestalten, wird als ineffektiv angesehen, da Unternehmen oft bessere Lösungen selbst finden könnten. Diese einschränkenden politischen Maßnahmen könnten demnach die wirtschaftliche Entwicklung behindern, anstatt sie zu fördern.
Finanzierungsherausforderungen und internationale Zusammenarbeit
Ein zentrales Thema ist die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen und Projekten für nachhaltige Entwicklung, die oftmals an finanziellen Hürden scheitern. Die Diskussion um ein weltweites Cap-and-Trade-System wird als notwendig erachtet, um kosteneffiziente Klimaschutzmaßnahmen zu realisieren. Eine stärkere internationale Kooperation wird gefordert, damit sowohl Entwicklungsländer als auch Industrieländer an gemeinsamen Lösungen arbeiten können. Es wird argumentiert, dass eine effektive Kohlenstoff-Preispolitik dem Klimaschutz dienlich sein kann, wenn sie ordentlich global umgesetzt wird.
Technologische Offenheit und Innovationsförderung
Die Diskussion über den richtigen technologischen Weg hin zu einer klimaneutralen Zukunft zeigt, dass eine zu enge Definition von akzeptierten Technologien häufig Innovationen verhindert. Maßnahmen zur CO2-Reduktion sollten technologische Offenheit bieten, um auch unkonventionelle Lösungen zu fördern. Die alleinige Fokussierung auf erneuerbare Energien könnte andere vielversprechende Technologien ausschließen, die ebenfalls zur Reduktion des CO2-Ausstoßes beitragen könnten. Ein flexibles und offenes System wäre wünschenswert, um die besten Lösungen abhängig vom jeweiligen Kontext zu finden.
Kritik an Bürokratie und der Rolle des Staates
Die zunehmende Bürokratisierung, insbesondere im Hinblick auf umweltpolitische Vorschriften, wird als problematisch angesehen, da sie oft nicht marktkonform ist und unternehmerische Freiheiten einschränkt. Der Staat hat durch fragwürdige regulatorische Eingriffe die Marktfunktion der Energieeffizienz geschwächt, anstatt sie zu fördern. Die Anforderung an Unternehmen, bestimmte Energiemanagementsysteme zu implementieren, führt zu einem Mehraufwand, welcher nicht immer mit einer tatsächlichen Effizienzsteigerung korreliert ist. Dies wird als ineffizient und kontraproduktiv für den wirtschaftlichen Fortschritt und das Klima beschrieben.
Notwendigkeit eines globalen Denkansatzes
Die nationale Energiewende und der Klimaschutz sollten aus einer breiteren globalen Perspektive betrachtet werden, um tatsächlich relevant zu sein. Die Herausforderungen des Klimawandels erfordern ein koordiniertes Vorgehen, das die Interessen der verschiedenen Länder und Regionen berücksichtigt. Anstatt sich nur auf nationale Erfolge zu konzentrieren, könnte ein globaler Ansatz zur effektiveren Bekämpfung des Klimawandels führen. Der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den Ländern sollten gefördert werden, um gegenseitige Vorteile zu erzielen und globale Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.
bto#261 – Robert Habecks Glaube an die Macht staatlicher Steuerung ist trotz offensichtlicher Fehlschläge – Stichwort: Intel oder Northvolt – ungebrochen. Mit Vorgaben und Subventionen will der grüne Wirtschaftsminister den Umbau der Wirtschaft organisieren.
Ein besonders eindrückliches Beispiel ist das sogenannte Energieeffizienzgesetz. Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich die Vorschrift aber nicht als effizienzsteigernde Maßnahme, sondern als ein Energieverbrauch-Reduktions-Gesetz. Was hierzulande mit einem zwangsläufig sinkenden Wohlstand einhergehen wird.
Hinter diesem Vorgehen steht eine Haltung, die Nachhaltigkeitsziele anstrebt, ohne die dabei zutage tretenden Zielkonflikte überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Darüber spricht Daniel Stelter mit Prof. Dr. Estelle Herlyn, Leiterin des KompetenzCentrums für nachhaltige Entwicklung an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management.
Weitere Themen in dieser Episode: die Entscheidung der US-Notenbank FED, die Zinsen zu senken, und das Feedback eines Hörers zur Folge 257 “Energiepolitischer Blindflug”.
Hörerservice
Die Studie des IW zur Energieeffizienz der deutschen Industrie finden Sie hier.
Die Analyse zu den Folgen des Energieeffizienzgesetzes finden Sie hier.
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