Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN431 Merz gelingt Kanzler-Rede, Merz verpatzt Ukraine-Ultimatum, Zurückweisungen an Grenzen ohne Rechtsgrundlage, Trumps Angriffe auf US-Unis (Prof. Rüdiger Bachmann, Notre Dame), AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes geleakt, Kapitalismuskritik der Linkspartei verfassungswidrig?
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May 15, 2025 
Rüdiger Bachmann, Ökonom und Professor an der University of Notre Dame, diskutiert die ersten Herausforderungen von Kanzler Merz, der seine Regierungsansprache mit gemischten Reaktionen meistert. Sie beleuchten die angespannten Friedensgespräche im Ukraine-Konflikt und Merz' diplomatische Hürden. Zudem wird die Bedrohung durch Trump für die Hochschulbildung in den USA thematisiert, wobei Bachmann auf den Einfluss auf Institutionen wie Notre Dame eingeht. Ein vertrauliches Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD sorgt zudem für Diskussionen über Transparenz in der Politik.
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Episode notes
Merz prioritisiert Außen- und Wirtschaftspolitik
- Friedrich Merz betont starke Außenpolitik und Wirtschaft in seiner ersten Rede als Kanzler.
- Er will Deutschland als starke Macht in Europa und militärisch führend positionieren.
Kein Frieden ohne militärischen Druck
- Putin lehnt Waffenruhe-Ultimatum und Gespräche ohne Waffenstillstand ab.
- Für Frieden braucht es eine militärische Pattsituation, aktuell fehlt der Druck auf Russland.
Grenzzurückweisungen rechtlich unsicher
- Zurückweisungen an den Grenzen sind ohne klare europarechtliche Grundlage sehr problematisch.
- Deutschland kann Grenzen faktisch schwer dichtmachen und stößt auf Widerstand der Nachbarländer.