FALTER Radio Grüne Klubchefin Maurer zu Informationsfreiheit, ÖVP und Terror - #1012
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Oct 10, 2023 Sigi Maurer, Klubobfrau der Grünen, diskutiert brennende Themen der österreichischen Politik. Sie beleuchtet die Herausforderungen der Informationsfreiheit und die anstehende Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Auch die Auswirkungen des Hamas-Terrors auf Europa sowie Österreichs Unterstützung für Israel kommen zur Sprache. Die Krise des Journalismus und der Einfluss politischer Parteien auf den ORF werden kritisch hinterfragt. Zudem wird die derzeitige Situation der türkis-grünen Koalition und deren Herausforderungen in der Innenpolitik thematisiert.
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Episode notes
Klare Solidarität Mit Israel
- Sigi Maurer betont breite Solidarität mit Israel und verurteilt Relativierungen des Hamas-Terrors deutlich.
- Sie sieht Relativierungen als oft verschleierten Antisemitismus, der erschüttert und widersprochen werden muss.
Amtsgeheimnis Abschaffen Als Kulturwandel
- Maurer sieht die Abschaffung des Amtsgeheimnisses als historischen Schritt und Kulturwandel.
- Sie betont ein einklagbares Recht auf Information und langfristige Anpassung vieler Gesetze.
Prüft Geheimgründe Im Verfassungstext
- Alexander Fanta fordert skeptische Prüfung: Verfassungsrang darf Geheimhaltungsgründe nicht zementieren.
- Er warnt, dass neue Schutzgründe wie "nationale Sicherheit" das Gesetz schwächen könnten.