Kontrafunk – Sonntagsrunde Die Sonntagsrunde mit Burkhard Müller-Ullrich: Nicht weit vom Putsch
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May 4, 2025 Eva Herman, frühere Tagesschau-Sprecherin und Politbloggerin, Antje Hermenau, Ex-Grünen-Politikerin und Politikberaterin, sowie Alexander Meschnig, Psychologe und Politologe, erörtern die amtliche Etikettierung falscher Meinungen und die Gefahren für die Meinungsfreiheit. Sie beleuchten die Spaltung der Gesellschaft sowie die strategischen und persönlichen Motivationen hinter politischen Debatten. Auch die Herausforderungen für die künftige deutsche Regierung und die Reaktionen der Bevölkerung auf gesundheitspolitische Maßnahmen kommen zur Sprache.
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Episode notes
AfD-Einstufung kritisiert
- Die Einstufung der AfD als rechtsextrem beruht auf einem geheimen Gutachten ohne rechtliche Grundlage.
- Dies schränkt die Opposition massiv ein und stellt eine Gefahr für die demokratische Vielfalt dar.
Konsequenzen für AfD-Mitglieder
- Die Folgen der Einstufung führen zu Berufs- und Zugangsverboten für AfD-Mitglieder.
- Dies ist ein vorbereitender Schritt zu einem möglichen Parteiverbot und Ausschluss von Finanzierung.
Volksbegriff im Grundgesetz
- Der Vorwurf der AfD, einen ethnisch-völkischen Volksbegriff zu vertreten, ist verfassungsrechtlich fragwürdig.
- Der deutsche Volksbegriff ist im Grundgesetz verankert und darf nicht kriminalisiert werden.