Podcasts von Tichys Einblick Richterwahl im Hinterzimmer: SPD sichert sich Macht in Karlsruhe - TE Wecker am 27.09.2025
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Sep 26, 2025 Klaus Rüdiger Mai, TE-Autor und Experte für Verfassungsfragen, diskutiert die umstrittene Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht. Er erklärt, wie die SPD und andere Parteien die Auswahl im Hinterzimmer koordinierten und die Auswirkungen der Wahl ohne Debatte beleuchtet. Mai warnt vor einer Entparlamentarisierung und der Gefahr einer politisierten Justiz, die Gesetze nicht neutral interpretieren könnte. Er zieht historische Vergleiche und thematisiert die Risiken für die Energiepolitik sowie die möglichen Folgen eines Gescheiterten Reformprozesses.
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Hinterzimmerwahl Ohne Debatte
- Die Richterwahl erfolgte ohne Aussprache und Debatte, während der Bundestag parallel Haushaltsberatungen führte.
- Das Verfahren wirft Fragen zur Durchsetzung parteipolitischer Interessen im Bundesverfassungsgericht auf.
Parteien Händeln Richterposten Aus
- Klaus-Rüdiger May erklärt, dass SPD, Union und wohl auch die Grünen das Auswahlverfahren intern aushandeln.
- Seit 2015 sei das Prozedere verändert und entwende Entscheidungen zunehmend dem öffentlichen Parlament.
Entparlamentarisierung Und Machtverschiebung
- May betont eine Entparlamentarisierung: Parlament verliert Funktionen an Regierung und Gerichte.
- Dadurch schwindet die sichtbare Parlamentsrolle und beschleunigt die Machtverschiebung zur Exekutive und Judikative.
