Die Rechtslage – LTO DRL028: Historische Grundgesetzänderungen / Klimaklage David aus Peru gegen Goliath RWE / BGH-Urteil über Antifa-Ikone Lina E.
Mar 22, 2025
Franziska Kring, LTO-Redakteurin und Expertin für Klimarecht, spricht über die spannende Klage eines peruanischen Bauern gegen RWE. Der Bauer fordert Entschädigung für drohende Flutschäden, die durch die globale Erwärmung verursacht werden. Kring beleuchtet die rechtlichen Hürden und Möglichkeiten, die dieser Fall mit sich bringt. Zudem wird erörtert, wie deutsche Emissionen internationale Eigentumsansprüche betreffen. Ihre Einsichten zeigen, wie der Klimawandel nicht nur lokale, sondern auch globale rechtliche Herausforderungen mit sich bringt.
AI Snips
Chapters
Transcript
Episode notes
Lockerung der Schuldenbremse
- Die Lockerung der Schuldenbremse wurde im Bundestag und Bundesrat beschlossen.
- Grüne verhandelten Modifikationen für Verteidigung, Klimaneutralität und zusätzliche Investitionen.
FDP-Klagen gescheitert
- FDP-Eilanträge gegen die Lockerung der Schuldenbremse für Länder scheiterten.
- Die FDP argumentierte, der Bund greife in die Landesverfassung ein.
Grundgesetzänderung durch alten Bundestag
- Der alte Bundestag darf das Grundgesetz ändern, auch nach der Bundestagswahl.
- Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass dies bis zum Zusammentritt des neuen Bundestags zulässig ist.