1. Historisches Finanzpaket ā Warum die Lockerung der Schuldenbremse doch noch gelungen ist.
Die GrundgesetzƤnderungen zur Lockerung der Schuldenbremse wurden im Bundestag und im Bundesrat jeweils mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen. Wir erklƤren unter anderem, welche Modifikationen die GrĆ¼nen noch in dieses historische Finanzpaket hineinverhandelt haben, ob die "KlimaneutralitƤt bis zum Jahr 2045" nun ein neues Staatsziel ist und warum die FDP-EilantrƤge vor den Landesverfassungsgerichten gescheitert sind.
2. Peruanischer Bauer verklagt Energiekonzern - Muss RWE fĆ¼r KlimaschƤden in Peru haften?
Das Haus eines Bauern in Peru ist bedroht. Weil wegen der globalen ErwƤrmung Gletscher in den peruanischen Anden abschmelzen, kƶnnten Flutwellen oder Schlammlawinen sein Haus Ć¼berfluten. Er fordert daher von RWE, einem der grƶĆten CO2-Emittenten Europas, einen Teil der Kosten fĆ¼r den Schutz seines Hauses zu Ć¼bernehmen. Ćber die Klimaklage des peruanischen Bauern verhandelte nun das OLG Hamm. LTO-Redakteurin
Franziska Kring war bei den Verhandlungstagen vor Ort. Mit ihr diskutieren wir Ć¼ber die rechtliche Argumentation des Bauern, die vorgelegten Beweise und die groĆe Frage, wie sinnvoll solche Klima-Prozesse sind.
3. BGH zu Lina E. - Warum muss die militante Antifaschistin ins GefƤngnis?
Die militante Antifaschistin Lina E. war Teil einer kriminellen Vereinigung, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Rechtsextremisten zusammenzuschlagen. DafĆ¼r wurde sie 2023 vom OLG Dresden zu einer Freiheitsstrafe von fĆ¼nf Jahren und drei Monaten verurteilt. Der BGH bestƤtigte nun das Urteil. Wir sprechen Ć¼ber die Angemessenheit der Strafe und den Vorwurf einer "Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands". AuĆerdem klƤren wir, warum Lina E. auch vom BGH nicht als āRƤdelsfĆ¼hrerinā der Vereinigung gesehen wurde und wie lange sie nun wirklich ins GefƤngnis muss.
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Songs:
- Recht kommt (Pol1zistensohn a.k.a Jan Bƶhmermann; Text Andreas Fabritius und Jan Bƶhmermann)
- WƤrmer (Phil Laude feat. Yung Larry / Text: Phil Laude)
