In diesem Gespräch erklärt die österreichische Medienanwältin Maria Windhager, wie sie erfolgreich gegen Facebook vorgeht. Sie beleuchtet die Herausforderungen von Meinungsfreiheit und Hass im digitalen Raum und diskutiert rechtliche Maßnahmen gegen Falschinformationen. Windhager teilt ihre Erfahrungen mit Fake-Accounts und die Schwierigkeiten, rechtliche Schritte gegen Online-Hass zu unternehmen. Dabei wird auch die Verantwortung großer Plattformen für die Inhalte und der Schutz von Kindern in Berichterstattung thematisiert.
Maria Windhager kämpft erfolgreich gegen Hass-Postings und zeigt, dass auch große Unternehmen rechtlich zur Verantwortung gezogen werden können.
Der Algorithmus von Facebook beeinflusst entscheidend die Verbreitung emotionaler und kontroverser Inhalte, die in der Gesellschaft Spannungen fördern.
Die rechtlichen Herausforderungen für Nutzer, sich gegen Hasskommentare zur Wehr zu setzen, machen eine fundierte rechtliche Kenntnis und langwierige Verfahren nötig.
Deep dives
Facebook als Weltmacht
Facebook fungiert als neue Art von Weltmacht, die auf globale Informationen und Meinungen Einfluss nimmt, wobei die Regeln der Nationalstaaten oft ignoriert werden. Der Algorithmus von Facebook prägt die Verbreitung von Inhalten, unabhängig von bestehenden Zensurvorgaben in autoritären Regimen oder Mediengesetzen in Demokratien. Dadurch wird deutlich, dass soziale Medien oft eine dominierende Rolle im öffentlichen Diskurs übernehmen und dass die Nutzer aktiv emotionalisiert werden, um Interaktionen zu fördern. Diese Dynamik führt dazu, dass emotionale und kontroverse Inhalte, wie Hass-Postings, häufiger geteilt und verbreitet werden, was die Grundfesten der Ehre und des Respekts gefährdet.
Erfolg gegen Hasspostings
Maria Windhager, eine österreichische Medienanwältin, hat bedeutende Erfolge im Kampf gegen Hass-Postings erzielt, wie im Fall von Eva Glavischnik, der ehemaligen grünen Parteichefin, deren Hass-Postings erfolgreich gelöscht wurden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass Facebook nicht nur in Österreich, sondern weltweit gegen solche Hass-Postings vorgehen muss. Dies bedeutet, dass das Unternehmen nun gezwungen ist, aktiv gegen die Verbreitung von schädlichen Inhalten auf seiner Plattform vorzugehen. Dieser Fall stellt einen einschneidenden Präzedenzfall dar, der zeigt, dass auch große Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden können.
Hass im Internet als neues Phänomen
Hass im Internet wird nicht mehr als persönliche Auseinandersetzung zwischen einzelnen Menschen betrachtet, sondern als massenhaftes Phänomen, das sich in sozialen Medien verbreitet. In der Vergangenheit gab es bereits eine Welle von Falschnachrichten, besonders während der Flüchtlingskrise, in der zum Beispiel irreführende Zitate und Bilder über Politikerinnen verbreitet wurden. Diese Falschinformationen führten dazu, dass Menschen tatsächlich an die Richtigkeit der Inhalte glaubten und dazu beitrugen, die gespannte gesellschaftliche Stimmung weiter anzuheizen. Die Herausforderung besteht darin, diesen Hass zu identifizieren und rechtlich dagegen vorzugehen, bevor er sich weiter ausbreitet.
Juristisches Vorgehen gegen Facebook
Um Facebook für die Verbreitung von Hass-Postings zur Verantwortung zu ziehen, muss ein aufwändiger juristischer Prozess durchlaufen werden. Die Klage gegen Facebook erforderte fundierte Kenntnisse über national und international geltendes Recht, da das Unternehmen seinen Sitz in Irland hat, was die Rechtsverfolgung erheblich erschwerte. Ein weiteres Hindernis ist die lange Dauer des rechtlichen Verfahrens, die oft mehrere Monate in Anspruch nimmt, währenddessen die schädlichen Inhalte im Netz weiter zirkulieren. Diese Herausforderungen machen es für Einzelpersonen nahezu unmöglich, sich im Internet gegen rechtlich problematische Äußerungen zu wehren.
Die Verantwortung von Nutzern und Medien
Mit der Vermischung von sozialen Medien und journalistischen Praktiken wird jeder Nutzer zu einem potenziellen Medieninhaber, der für die Inhalte, die er teilt, zur Verantwortung gezogen werden kann. Die rechtlichen Vorgaben, die für journalistische Veröffentlichungen gelten, müssen auch für private Social-Media-Profile Anwendung finden, was die Nutzer vor Herausforderungen stellt. Immer mehr Menschen klagen aufgrund der Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte, ob durch Hasskommentare oder die Verbreitung sensibler Informationen. Es ist entscheidend, ein Bewusstsein für die rechtlichen Konsequenzen des Teilens von Informationen in sozialen Medien zu schaffen, um die Rechte aller Nutzer zu schützen.
Im Gespräch mit FALTER-Chefredakteur Florian Klenk erklärt die Anwältin Maria Windhager, wie sie dem Social Media-Giganten Facebook mit österreichischem Medienrecht zu Leibe rückt.
