FALTER Radio Kickls Innenministerium auf Abwegen – #74
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Jul 18, 2018 
Karl Schlögl, ehemaliger Innenminister der SPÖ und Bürgermeister von Burgersdorf, diskutiert mit Florian Klenk, Chefredakteur des Falter Magazins, die Herausforderungen der aktuellen Flüchtlingspolitik. Sie beleuchten die Rhetorik der FPÖ und die Problematik des BVT-Skandals. Außerdem wird die Rolle der Justiz im politischen Kontext hinterfragt. Schlögl thematisiert die Verantwortung der SPÖ als Opposition und die Notwendigkeit einer gesellschaftlichen Debatte über Integration. Anekdoten über Holocaust-Überlebende runden das Gespräch ab.
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Episode notes
Inszenierung Statt Integration
- Kickls Innenministerium setzt stark auf Inszenierung und mediale Stärke statt auf echte Integrationspolitik.
- Die Folge ist Beruhigung der eigenen Wähler, aber wenig praktischer Nutzen für reale Sicherheits- oder Integrationsprobleme.
Kampagne Gegen Flüchtlinge
- Kickl kampanisiert konstant gegen Flüchtlinge und erzeugt Bilder, wo oft keine reale Bedrohung besteht.
- Das ist ein politisches Kalkül, um Wähler zu beruhigen und Stimmung zu machen.
Rückschiebeabkommen Statt Symbolpolitik
- Schließe praktikable Rückschiebeabkommen statt Grenzen symbolisch zuzudrücken.
- Politische Kooperation ist wirksamer als mediale Abschottungsinszenierungen.
