Katharina Mittelstaedt ist Leitende Redakteurin Innenpolitik des STANDARD und analysiert die politische Situation der SPÖ. Petra Stuiber, stellvertretende Chefredakteurin des STANDARD, bringt ihre Expertise zur österreichischen Innenpolitik ein. Die beiden Gäste besprechen den überraschenden Wahlerfolg der KPÖ in Salzburg und die Herausforderungen der SPÖ. Sie beleuchten die wachsende Popularität der KPÖ durch soziale Themen und die Gefahren des Rechtsrucks durch die FPÖ für die Demokratie.
Die KPÖ erzielte bei den Salzburger Landtagswahlen über 11 Prozent der Stimmen, was auf eine Unzufriedenheit mit etablierten Parteien hinweist.
Der Wahlerfolg der KPÖ resultiert aus lokal greifbaren Lösungen und der Fokussierung auf materielle Sorgen wie steigende Lebenshaltungskosten.
Deep dives
Historischer Wahlsieg der KPÖ in Salzburg
Die KPÖ hat bei den Salzburger Landtagswahlen mit über 11 Prozent der Stimmen ein historisches Ergebnis erzielt, das den ersten Einzug ins Landesparlament seit 1949 markiert. Dieser plötzliche Anstieg wird teilweise durch die Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien erklärt, die in den letzten Jahren Verluste einstecken mussten, insbesondere die Sozialdemokraten. Der Wahltag stellte eine Überraschung dar, nicht nur für die Wähler, sondern auch für den Spitzenkandidaten selbst, der den Erfolg nicht vorhersehen konnte. Diese Wahl zeigt, dass die KPÖ in der Lage ist, Wähler aus verschiedenen politischen Lagern zu gewinnen, was auf eine verstärkte Unzufriedenheit mit der aktuellen politischen Landschaft hinweist.
Kandidaten und Strategien der KPÖ
Das Bündnis zwischen der KPÖ und ehemaligen Mitgliedern der Jungen Grünen spielt eine entscheidende Rolle für den Wahlerfolg in Salzburg. Kai-Michael Dankl, ein ehemaliger junger Grüner, hat politische Erfahrung gesammelt und engagiert sich aktiv für soziale Belange, was ihm große Vorzugsstimmen einbrachte. Seine direkten Hilfsangebote, wie die monatliche Unterstützung aus dem Sozialfonds, haben dafür gesorgt, dass er in der Bevölkerung als sozialer Ombudsmann wahrgenommen wird. Diese Strategie, lokal greifbare Lösungen für drängende Probleme anzubieten, hat zur Mobilisierung der Wählerschaft beigetragen.
Einfluss der Inflation und Lebenshaltungskosten
Die KPÖ hat im Wahlkampf die steigenden Lebenshaltungskosten und die Inflation stark thematisiert, was aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage auf großen Anklang gestoßen ist. Die Inflation in Österreich übersteigt derzeit 8 Prozent, was die Menschen stark belastet, insbesondere in Bezug auf Mieten und Lebensmitteln. Die KPÖ spricht die Bedürfnisse der Wähler an, indem sie konkrete Hilfe und Lösungen für die soziale Notlagen der Bürger verspricht, wie etwa Unterstützung bei Umzugskosten. Diese Fokussierung auf materielle Sorgen hat vielen Menschen das Gefühl gegeben, dass ihre Anliegen ernst genommen werden.
Zusammenhang zwischen Unzufriedenheit und politischem Wandel
Die Erfolge der KPÖ sind ein Zeichen für eine breitere Unzufriedenheit mit der politischen Elite und vermitteln, dass viele Bürger nach Alternativen suchen. Insbesondere die Sozialdemokraten, einmal die stärkste politische Kraft in Österreich, haben unter internen Konflikten gelitten, die ihre Wählerschaft verunsichern. Die KPÖ und FPÖ haben beide von dieser Verwirrung profitiert, indem sie sich als wandelbare und zugängliche Optionen positioniert haben. Obwohl diese Veränderungen die Gesellschaft nicht zwangsläufig spalten, verdeutlichen sie einen wachsenden Bedarf an neuen, glaubwürdigen Stimmen in der österreichischen Politik.
In Österreich werden die politischen Ränder zunehmend zu Wahlgewinnern. Kommen die Kommunisten bald ins Parlament – und wie gefährlich wird die FPÖ?
Bei der Salzburger Landtagswahl gab es einen Knalleffekt: Jeder neunte Salzburger stimmte für die Kommunistische Partei. Die Großparteien mussten herbe Verluste einstecken. Während die Sozialdemokratie mehr mit sich selbst und dem andauernden Führungsstreit beschäftigt ist, schöpfte die KPÖ plus das Wählerpotenzial am linken Rand voll aus.
Doch nicht nur der linke Rand gewann in Salzburg – auch die Rechtspopulisten sind in Österreich weiter auf dem Vormarsch.
In dieser Folge von "Inside Austria" zeigen wir, wie den Kommunisten in Salzburg dieser Erfolg gelingen konnte und ob sie in Österreichs Parlament bald eine ernstzunehmende Kraft sein werden. Und wir sprechen darüber, warum die Rechtspopulisten weiter erstarken – und was das für die Demokratie bedeutet.
In dieser Folge zu hören: Stefanie Ruep (Salzburg-Korrespondentin des STANDARD), Katharina Mittelstaedt (Leitende Redakteurin Innenpolitik des STANDARD) und Petra Stuiber (stellvertretende Chefredakteurin des STANDARD). Skript, Moderation und Gestaltung: Antonia Rauth und Margit Ehrenhöfer. Mitarbeit: Zsolt Wilhelm und Jannis Schakarian. Produktion: Christoph Grubits.
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Alle Infos dazu finden Sie auf spiegel.de/derstandard
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