Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN413 Scholz verliert Vertrauensfrage, Deutschlandticket kommt, Brombeer-Regierungen in Ostdeutschland, Windkraft-Boom, kein Blackout durch Dunkelflaute, Gruppenantrag Schwangerschaftsabbruch, Syrien nach der Revolution (Interview Kristin Helberg, Journalistin), Geflüchtete zurück nach Syrien?
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Dec 17, 2024 
Christine Hellberg, Politikwissenschaftlerin und Expertin für den Nahen Osten, spricht über die brisante Lage in Syrien nach dem Sturz Assads. Sie beleuchtet die Herausforderungen für einen geordneten Übergang und die Rolle der Syrer dabei. Zudem diskutiert sie die geopolitischen Komplexitäten, die eine inklusive Lösung unmöglich machen könnten. Außerdem wird die aktuelle Diskussion um die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und die politischen Implikationen in Deutschland thematisiert, während Scholz' Vertrauensverlust für zusätzliche Unsicherheiten sorgt.
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Episode notes
Scholz verliert Vertrauensfrage
- Bundeskanzler Scholz verlor die Vertrauensfrage, ein historisches Ereignis im Bundestag.
- Die Grünen enthielten sich, die CDU/CSU stimmte dagegen, wodurch Neuwahlen ausgelöst wurden.
Ungewöhnliche Rhetorik
- Scholz' Rhetorik der Vertrauensfrage an die Wähler ist ungewöhnlich, da sie formal an die Abgeordneten gerichtet ist.
- Laut Ulf Buermeyer ist dies der einzige Weg in Deutschland, Neuwahlen herbeizuführen.
Wahlhinweis für Auslanddeutsche
- Deutsche im Ausland müssen einen Antrag stellen, um im Wählerverzeichnis aufgenommen zu werden.
- Formulare gibt es online, sollten aber sicherheitshalber per Post eingereicht werden.