Chancen der Minderheitsregierung und der Aufschwung der Windkraft in Deutschland

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Die ist die letzte Ausgabe vor der Weihnachtspause. Wir hören uns im Januar wieder. Habt schöne, erholsame Tage und kommt gut ins neue Jahr!

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Regierung: Scholz verliert Vertrauensfrage
• Syrien: Wie geht es weiter nach dem Sturz Assads?
• Schwangerschaftsabbruch: Bald nicht mehr strafbar?

Quellen zu dieser Folge:

Regierung: Scholz verliert Vertrauensfrage

• Art 68 GG – Einzelnorm
• phoenix vor Ort: Kanzler Scholz stellt Vertrauensfrage im Bundestag | 16.12.24
• Vertrauensfrage: Generalabrechnung im Bundestag
• Deutscher Bundestag – Tagesordnung und Sitzungsverlauf
• Jetzt ist Wahlkampf, aber nicht ewig

Bundestagswahl: Hinweis für Deutsche im Ausland

• Deutsche im Ausland – Die Bundeswahlleiterin
• Auswärtiges Amt
• Bundestagswahl 2025: Jetzt ins Wählerverzeichnis eintragen! 

Brombeeren: Neue Regierungen in Ostdeutschland

• Kommentar: Minderheitsregierung von CDU und SPD in Sachsen nicht von Vornherein ablehnen | MDR.DE
• FAQ: Regierungsbildung in Sachsen – Woche der Entscheidung – FAQ | MDR.DE

Energie: Windkraft-Boom ist größter Erfolg der Ampel

• Rekordteilnahme bei der Ausschreibung für Windenergieanlagen an Land zum 1. November 2024
• Rekordergebnisse: Der Wind-Ausbau kommt endlich in Fahrt
• Bundesnetzagentur – Ausschreibungen
• Study on the “Potential of a full EV-power-system- integration in Europe & how to realise it”

Energie: Drohte ein Blackout durch Dunkelflaute?

• Klimaklagen: Argumente vor dem IGH + Strom: Höchstpreise, aber kein Blackout + Agora: Ohne Chef in den Wahlkampf

Abtreibungen: Gruppenantrag will Strafbarkeit streichen

• Deutscher Bundestag – Dr. Thorsten Lieb
• Recht des Schwangerschaftsabbruchs: Pränatalmedizin und der ungeborene Mensch

Interview: Syrien nach der Revolution (Kristin Hellberg)

Syrien: Sollen Geflüchtete aus Deutschland schnell wieder zurück?

• Wie sich ein Rückzug syrischer Arbeitskräfte auswirken würde
• Subsidiärer Schutz

Programmhinweis: „Lage“ bei „Alles gesagt?“

• Interviewpodcast „Alles gesagt?“: „Lage der Nation“, wie ist die Lage der Nation?

Korrektur: Murmansk ist eisfrei

Bilder

• Olaf Scholz, Foto: Christoph Soeder/dpa
• Katja Wolf (BSW), Mario Voigt ( CDU)und Georg Maier (SPD), Foto: Martin Schutt/dpa
• Windräder, Foto: Karsten Würth via Unsplash
• StGB,  Foto: Bernd Weißbrod/dpa
• Philip Banse und Ulf Buermeyer, Foto: Philip Banse

Hausmitteilungen

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• „Das Interview mit Philip Banse“