Inside Austria Österreichs Kompromiss-Regierung
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Mar 8, 2025 Katharina Mittelstädt, leitende Redakteurin für Innenpolitik beim Standard, gibt spannende Einblicke in die neue Regierung Österreichs, die durch ein historisches Dreierbündnis geprägt ist. Sie erörtert die Herausforderungen, mit denen das Kabinett unter Kanzler Christian Stocker konfrontiert ist, und beleuchtet die Rolle der Staatssekretäre in der neu strukturierten Regierung. Zudem werden zentrale Themen wie Budgetfragen und die proeuropäische Haltung der NEOS behandelt, während die politischen Spannungen und internen Konflikte nicht unerwähnt bleiben.
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Episode notes
NEOS-Abbruch
- Im Januar beendeten die NEOS die Verhandlungen für eine Dreierkoalition.
- Die Parteien beschuldigten sich gegenseitig, nicht gesprächs- und reformbereit zu sein.
Van der Bellens Appell
- Bundespräsident Alexander Van der Bellen rief zu einem neuen Anlauf für Koalitionsverhandlungen auf.
- Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit der FPÖ gab es keine anderen Optionen mehr, um Neuwahlen zu vermeiden.
Regierungsprogramm
- Das Regierungsprogramm betont die Einigung von ÖVP, SPÖ und NEOS.
- Es verweist indirekt auf die FPÖ, die sich ihrer Verantwortung entzogen habe.