Die Dunkelkammer – Der Investigativ-Podcast #199 Live. Österreich, deine Zwei-Klassen-Justiz #2: Mit Martin Kreutner
Jun 20, 2025
Martin Kreutner, Jurist und Antikorruptionsexperte, spricht über die Herausforderungen der Staatsanwaltschaften in Österreich und die Schattenseiten der politischen Einflussnahme. Er diskutiert die Auswirkungen der Pilnacek-Untersuchungskommission, die Schwächen in der Weisungskette aufdeckte. Kreutner bewertet die aktuelle Arbeit der Staatsanwaltschaft Krems und die Bedeutung von Reformen für eine unabhängige Justiz. Auch die rechtlichen Implikationen eines geheimnisvollen Laptops und die Fehlerkultur in der Medienberichterstattung kommen zur Sprache.
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Episode notes
Zweiklassenjustiz in Österreich
- In Österreich gibt es eine Zweiklassenjustiz, bei der Verfahren gegen "Personen des öffentlichen Lebens" anders gehandhabt werden.
- Das führt zu einer zeitlichen Verlängerung durch eine komplexe Weisungskette mit bis zu 15 involvierten Personen.
Politischer Einfluss und Gewaltenteilung
- Staatsanwaltschaften sind Teil der Justiz und immun gegen direkte politische Einflussnahme.
- Allerdings erfolgt die letzte Entscheidung bei politisch relevanten Verfahren oft auf Ebene des Justizministers, was Konflikte mit der Gewaltenteilung birgt.
Bundesstaatsanwaltschaft umsetzen
- Umsetzung der Bundesstaatsanwaltschaft ist zentral, um politische Weisungen aus Ermittlungen zu entfernen.
- Details der Ausgestaltung müssen genau geprüft werden, um eine echte Verbesserung statt Verschlimmbesserung zu erreichen.