Fabian Fellmann, Washington-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, taucht tief in die Welt der Trump-Administration ein. Er enthüllt einen skandalösen Vorfall, bei dem Regierungsmitglieder über die App Signal militärische Angriffe planen – und das versehentlich im Beisein eines Journalisten. Trotz zahlreicher Skandale bleibt der Widerstand gegen Trump erstaunlich gering. Fellmann analysiert die schockierende politische Stille der Demokraten und fragt sich, wie in der aktuellen Atmosphäre wirklich substantielle Proteste entstehen können.
Der Skandal um die Nutzung der App Signal durch Regierungsmitglieder verdeutlicht die Gefahren unprofessioneller Kommunikation für Sicherheitsinstitutionen.
Die Uneinigkeit der US-Demokraten in der Reaktion auf Trump’s Skandale könnte ihre Erfolgschancen bei kommenden Wahlen beeinträchtigen.
Deep dives
Skandal um geheime Signalgruppe
Die Gründung einer Signalgruppe durch hochrangige Mitglieder der Trump-Regierung, die auch einen Journalisten beinhaltete, ist ein schwerwiegender Skandal. Insbesondere die Nutzung einer nicht genehmigten App für den Austausch geheimer Informationen steht im Fokus der Kritik, da dies gegen strenge Geheimhaltungsrichtlinien verstößt. Experten argumentieren, dass solche unprofessionellen Maßnahmen das Vertrauen in sicherheitsrelevante Institutionen untergraben können. Das Vorhandensein eines Journalisten in dieser Gruppe wirft zusätzliche Fragen zur Transparenz und zur Verantwortlichkeit der Regierungsbeamten auf.
Reaktionen der Demokraten und gespaltene Opposition
Die Reaktionen der Demokraten auf die Skandale der Trump-Regierung sind unterschiedlich und oft tief gespalten. Einige Mitglieder der Partei argumentieren für eine Zusammenarbeit, während andere auf einem vollständigen Widerstand bestehen. Diese Uneinigkeit führt zu einem Identitätsproblem und einer gewissen Desorganisation, die sich negativ auf die öffentliche Wahrnehmung der Partei auswirkt. Die anhaltende Unklarheit über die Strategie könnte dazu führen, dass die Demokraten in den bevorstehenden Wahlen schlecht abschneiden.
Wenig Proteste und die Ursache dafür
Obwohl zahlreiche Skandale in der Trump-Regierung existieren, gibt es bisher kaum Massenproteste der Bürger. Dies könnte daran liegen, dass die Bevölkerung nicht direkt von den Veränderungen in der öffentlichen Verwaltung betroffen ist, da die negativen Auswirkungen oft erst nach längerer Zeit spürbar werden. Viele erwarten einen Auslöser, wie etwa eine Verschlechterung der sozialen Leistungen, die eine breitere Mobilisierung ermöglichen könnte. Sollten jedoch Proteste ausbrechen, könnte Trump möglicherweise autoritäre Maßnahmen ergreifen, um die Kontrolle zu behalten.
18 Mitglieder der Trump-Regierung haben einen militärischen Angriff auf die Huthi-Rebellen im Jemen geplant. Über den privaten Messengerdienst „Signal“, der auf offiziellen Regierungshandys nicht mal installiert werden darf. Das ist aufgeflogen, weil die Gruppe aus Regierungsvertretern aus Versehen einen Journalisten in die Chatgruppe aufgenommen haben. Es ist der nur der neueste Skandal aus der Trump-Regierung. Denn im Hintergrund läuft weiterhin der Abbau der Regierungsbehörden, der Angriff auf die unabhängige Justiz, die Entrechtung von Menschen mit – teils nur vermuteten – Migrationshintergrund – und die Expansionsfantasien in Richtung Kanada, Grönland und Panamakanal.
Trotzdem formiert sich auf den Straßen kein Massenprotest. Und auch die US-Demokraten sind bisher erstaunlich leise. Warum tut sich die Opposition eigentlich so schwer, eine Antwort auf die vielen Trump-Skandale zu finden? Darüber spricht in dieser Folge von „Auf den Punkt“ Fabian Fellmann, der aus Washington für die SZ und den Schweizer Tagesspiegel berichtet.
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