Mitchel Ash ist ein US-Historiker, der in Wien lebt, während Stefan Lehne als führender EU-Experte tätig ist, und Tessa Szyszkowitz als Auslandskorrespondentin arbeitet. Im Gespräch geht es um die Gefahren der Trump'schen Rhetorik für die Demokratie und die möglichen Entstehungen eines rechtsextremen internationalen Netzwerks. Sie diskutieren die Auswirkungen auf die Einwanderungspolitik und die aktuellen Spannungen zwischen den USA und Europa. Zudem wird Trumps widersprüchliche Außenpolitik und deren Gefährdung für die Weltordnung thematisiert.
Der Machtwechsel unter Trump führt zu einer Abkehr von demokratischen Prinzipien und destabilisiert die internationale Politik erheblich.
Der Einfluss von Milliardären wie Elon Musk könnte zu einer oligarchischen Kontrolle in den USA und einer Aushöhlung sozialer Sicherheitsnetze führen.
Deep dives
Der Machtwechsel und seine Auswirkungen
Der Machtwechsel in den USA mit der Inauguration von Donald Trump wird als entscheidender Bruch in der amerikanischen und internationalen Politik betrachtet. Trotz eines friedlichen Übergangs zeigt die Situation eine drastische Abwendung von demokratischen Prinzipien, die Trump anstrebt, indem er das Rechtssystem aushebelt. Besonders hervorzuheben ist die Begnadigung von Personen, die an der gewalttätigen Erstürmung des Kapitols beteiligt waren, was auf eine klare politische Agenda hinweist. Trumps Aussage, dass er von Gott ausgewählt wurde, um Amerika wieder groß zu machen, untermauert seine extremistische Sicht auf die Politik und seine Basiswähler.
Rhetorik und Realität der Trump-Präsidentschaft
Die Kommunikation Trumps während der Inauguration und der ersten Tage seiner Präsidentschaft konzentriert sich auf seine Basiswähler, die sogenannten MAGA-Anhänger. Historiker warnen davor, seine Botschaft als einen missbräuchlichen Gebrauch des Begriffs Demokratie zu interpretieren, der in Wirklichkeit die Aushebelung des Rechtsstaats zur Folge hat. Trumps schnelle Unterzeichnung von über hundert Dekreten nach seiner Amtseinführung zeigt, dass er entschlossen ist, seine radikalen Ideen in die Tat umzusetzen. Dabei stellt sich die Frage, ob die Trump-Administration noch extremer sein wird als seine erste Amtszeit.
Internationale Auswirkungen von Trumps Politik
Die Veränderungen in Trumps Ansatz zur internationalen Politik destabilisieren bestehende globale Ordnungssysteme und machen Raum für autokratische Tendenzen. Trump hat deutlich gemacht, dass er multilaterale Verträge und Institutionen ablehnt und stattdessen ein System der Machtpolitik verfolgt, das auch von anderen Staaten nachgeahmt werden kann. Dies könnte insbesondere in Europa und darüber hinaus zu einem Anstieg autoritärer Maßnahmen führen, da andere Länder opportunistisch auf seine Politik reagieren. Die Einladungen an rechtsextreme Politiker aus aller Welt zu seiner Inauguration verdeutlichen die neue internationale Allianz, die sich formiert.
Der Einfluss von Oligarchen auf die Regierung
Die Trump-Administration wird von einer starken Einflussnahme von Milliardären, wie Elon Musk, geprägt, dessen Rolle im politischen Prozess als besorgniserregend angesehen wird. Musk plant die Schaffung einer Agentur zur Effizienzsteigerung der Regierungsfinanzen, die gravierende Einschnitte im sozialen Bereich zur Folge haben könnte. Kritiker argumentieren, dass das Ziel dieser Maßnahmen die Aushöhlung staatlicher Institutionen und sozialer Sicherheitsnetze ist. Damit stellt sich die Frage, ob der Einfluss solcher Technokraten letztlich zu einer oligarchischen Kontrolle über die USA führt, in der die Stimme der einfachen Bürger zunehmend ignoriert wird.
Der Machtwechsel in Washington D.C. ist ein Einschnitt für Amerika und die internationale Politik. Zu Trumps Angelobung sind rechte Politiker aus aller Welt gekommen. War dies die Geburtsstunde einer rechtsextremen Internationalen? Darüber diskutieren bei Raimund Löw der US-amerikanische Historiker Mitchel Ash, der EU-Experte Stefan Lehne und Falter-Auslandskorrespondentin Tessa Szyszkowitz.