2plus2ist4 Folge fünf: Halbzeit - was nun?
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Mar 31, 2025 Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD stehen auf der Kippe, besonders in Bezug auf Migration. Es wird diskutiert, ob die geplanten Maßnahmen zur 'Asylwende' ausreichend sind. Friedrich Merz’ Ideen zur Zusammenarbeit mit Nachbarländern werfen ebenfalls Fragen auf. Außerdem werden die Herausforderungen der Migrationspolitik in Europa unter die Lupe genommen, inklusive der Rolle der AfD und der Instrumentalisierung von Migration durch populistische Parteien. Ein Einblick in die Arbeit eines Think Tanks rundet die Gespräche ab.
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Episode notes
Reisewoche Zwischen Forschung Und Politik
- Gerald Knaus beschreibt eine intensive Arbeitswoche mit Forschung, TV-Auftritt und Reisen nach London.
- Er arbeitet an einem Bericht über US-Migrationsabkommen und führt Gespräche mit britischen Regierungsstellen.
Fehlende Große Idee In Migrationsplänen
- Das Migrationspapier der potenziellen Koalition liefert keine große neue Idee oder wirksame Maßnahmen.
- Es fehlen sowohl eine politische Erzählung als auch konkrete Instrumente, die Migration tatsächlich reduzieren.
Rechtliche Grenzen Bei Zurückweisungen
- Einseitige Zurückweisungen an Binnengrenzen würden EU-Recht berühren und rechtlich geprüft werden.
- Solche Alleingänge drohen vor europäischen Gerichten zu scheitern und destabilisieren die Rechtsordnung.
