Apropos – der tägliche Podcast des Tages-Anzeigers Neuer EU-Vertrag: Das sind die Streitpunkte
Jan 9, 2025
Larissa Rhyn, Chefredakteurin von Tamedia und Expertin für Schweizer Politik, analysiert die jüngsten Entwicklungen im neuen EU-Vertrag. Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU stehen im Fokus, besonders die strittigen Themen wie Reisefreiheit und Zuwanderung. Rhyn erklärt die Bedenken der SVP und der Gewerkschaften und evaluiert die Chancen des Vertrags bei einer Abstimmung. Außerdem wird die brisante Frage erörtert, was passiert, wenn auch dieser Versuch scheitert.
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Hintergrund der Verhandlungen
- Die Schweiz und die EU verhandeln über die Weiterentwicklung bestehender bilateraler Abkommen.
- Die EU möchte Anpassungen der Schweiz an ihr weiterentwickeltes Recht und einen dynamischen Anpassungsmechanismus.
Neues Vertragspaket vs. Rahmenabkommen
- Das neue Vertragspaket unterscheidet sich vom gescheiterten Rahmenabkommen.
- Es beinhaltet neue Abkommen und berücksichtigt Schweizer Interessen besser.
Inhalt des Vertragspakets
- Das neue Paket beinhaltet Abkommen zu Personenfreizügigkeit, Land-, Luftverkehr, Landwirtschaft und Konformitätsbewertungen.
- Drei neue Abkommen betreffen Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit.