Herbert Kickl, Chef der FPÖ und Befürworter einer Null-Toleranz-Politik gegenüber irregulärer Migration, diskutiert über die aktuellen Herausforderungen in Österreich. Er spricht von der Vision einer »Festung Österreich« und den Konsequenzen dieser Strategie. Migrationsexperten Gerald Knaus und Judith Kohlenberger beleuchten alternative Ansätze zur Migrationskontrolle. Themen wie die Zusammenarbeit mit Drittstaaten und der Spannungsfeld zwischen Menschenrechten und Migration werden ausführlich erörtert, während die komplexen Aspekte der Integration hervorgehoben werden.
Die FPÖ nutzt die Angst vor irregulärer Migration, um Wählerstimmen zu gewinnen und fordert populistische Maßnahmen zur Kontrolle der Migration.
Experten betonen die Notwendigkeit vielschichtiger Lösungen, um den Herausforderungen der Migration gerecht zu werden und die Menschenrechte zu wahren.
Die Integration von Migranten in Österreich steht vor Herausforderungen, wozu auch prekäres Arbeiten und soziale Stigmatisierung gehören, insbesondere für geflüchtete Frauen.
Deep dives
Migration und ihre Folgen für Europa
Im Jahr 2024 sind bereits über 1000 Menschen an den Außengrenzen der Europäischen Union gestorben, was die Gefahren der Migration verdeutlicht. Viele Menschen wagen die riskante Reise in der Hoffnung auf ein besseres Leben, Sicherheit oder Arbeit in Europa. Österreich hat in den letzten Jahren als Schutzland für Migranten eine Sonderstellung eingenommen, wobei es die meisten Schutzentscheide innerhalb der EU gewährt hat. Diese Situation bringt jedoch eine Belastung für die Rechtsstaatlichkeit mit sich, da populistische Bewegungen und Politiker zunehmend die Aussetzung von Menschenrechten fordern, um Kontrolle über die Migration zu gewinnen.
Die Rolle der Politik bei Migration
Im Vorfeld der Nationalratswahl in Österreich wird das Thema Migration politisch stark genutzt, um Wählerstimmen zu gewinnen. Der Anstieg der Kriminalitätsangst und der Diskussion über Sozialleistungen für Migranten verstärken die innere politische Debatte und schaffen eine zunehmend vergiftete Atmosphäre. Experten betonen die Notwendigkeit vielschichtiger Lösungen statt einfacher, populistischer Antworten. Die politische Instrumentalisierung des Themas Migration könnte langfristig die gesellschaftliche Stabilität gefährden, während gleichzeitig die vorurteilsbeladene Wahrnehmung von Migranten geschürt wird.
Ursachen und Hintergründe der Migration
Eine Vielzahl von Faktoren trägt zur Migration bei, darunter Konflikte, Gewalt und die Suche nach einem besseren Leben. Der Großteil der Migranten kommt nicht direkt aus ihren Herkunftsländern, sondern aus Transitländern wie der Türkei. Menschen suchen oft Länder, die ihnen Aussicht auf ein faires Asylverfahren bieten. Die in Österreich nach 2015 angekommenen Geflüchteten erhoffen sich Schutz, Sicherheit und die Möglichkeit, in den Arbeitsmarkt integriert zu werden, was in vielen Fällen durch bestehende legale Migrationswege erschwert wird.
Herausforderungen der Integration
Die Integration von Migranten und Geflüchteten in Österreich steht vor zahlreichen Herausforderungen, insbesondere in Bezug auf Bildung, Arbeit und soziale Strukturen. Es gibt positive Beispiele gelungener Integration, jedoch leiden viele Migranten unter prekären Arbeitsbedingungen und stigmatisierten sozialen Positionen. Besonders betroffen sind geflüchtete Frauen, die oft weniger Unterstützung bei der Integration erhalten. Es besteht ein Bedarf an gezielten Maßnahmen und einer tatsächlichen Wertschätzung der Vielfalt, um das Zugehörigkeitsgefühl zu stärken und Radikalisierung vorzubeugen.
Zukunftsperspektiven und politische Lösungen
Um die aktuellen Migrationsherausforderungen zu bewältigen, sind politische Lösungen notwendig, die menschliche Würde und rechtliche Rahmenbedingungen berücksichtigen. Die Schaffung sicherer und legaler Wege für Migration sowie die Bekämpfung irregulärer Migration werden als entscheidende Maßnahmen angesehen. Zudem müssen sozialpolitische Maßnahmen ergriffen werden, um die Integration langfristig zu fördern und die gesellschaftliche Akzeptanz zu stärken. Der Dialog zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen kann entscheidend dazu beitragen, Vorurteile abzubauen und ein harmonisches Zusammenleben zu fördern.
In Österreich steht die rechtspopulistische FPÖ in Umfragen seit Monaten auf Platz eins, weil sie mit dem Versprechen antritt, die irreguläre Migration auf null zu reduzieren. FPÖ-Chef Herbert Kickl spricht von einer »Festung Österreich«, die er errichten will.
Welche Alternativen gibt es zu den schrillen Tönen extremistischer Parteien? Kann Europa die irreguläre Migration begrenzen, ohne Menschenrechtsprinzipien zu brechen? Sind Deals mit Staaten wie Ruanda oder Tunesien der richtige Weg, um Flüchtlingsströme zu kontrollieren?
Über diese Fragen diskutieren in dieser Folge die Migrationsforscher Gerald Knaus und Judith Kohlenberger. Knaus gilt als Vordenker für das EU-Türkei-Abkommen und leitet in Berlin die Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative (ESI). Kohlenberger forscht an der Wirtschaftsuniversität Wien und dem Österreichischen Institut für Internationale Politik. Zuletzt erschien ihr Buch »Gegen die neue Härte«.
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