Warum die Migrationspolitik in der Schweiz und Europa immer härter wird
Sep 20, 2024
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Die Migrationspolitik in Europa verfestigt sich zunehmend in Richtung Restriktion. Besonders in der Schweiz setzen Parteien wie die FDP und SVP auf harte Asylmaßnahmen. Eine interessante Diskussion dreht sich um den Einfluss öffentlicher Meinungen und den Wandel in der politischen Ausrichtung der bürgerlichen Parteien. Zudem wird die Selbstständigkeit der europäischen Staaten in der Migrationspolitik und die Auswirkungen internationaler Abkommen thematisiert. Auch die Herausforderungen des Dublin-Systems werden beleuchtet.
Die restriktive Migrationspolitik in Europa wird zunehmend von etablierten Parteien unterstützt, was eine generelle gesellschaftliche Besorgnis widerspiegelt.
Interne Spannungen innerhalb der FDP zeigen den Druck, sich einer harten Linie in der Asylpolitik anzupassen, um Wählerbedürfnisse zu entsprechen.
Deep dives
Europas restriktive Migrationspolitik
Die allgemeine Tendenz in Europa geht zu einer zunehmend restriktiven Migrationspolitik, die nicht nur von extremen politischen Parteien, sondern auch von etablierten Parteien unterstützt wird. In Deutschland hat die Regierung einen verschärften Schutz der Grenzen eingeführt, was von der Bevölkerung als Reaktion auf hohe Asylzahlen und damit verbundene Ängste wahrgenommen wird. Auch in der Schweiz zeichnen die Freisinnigen (FDP) und die SVP ein Bild härterer Maßnahmen im Asylwesen und in der Zuwanderung. Diese Veränderungen reflektieren eine tiefer liegende gesellschaftliche Besorgnis über Migration, die durch mediale Darstellungen, insbesondere von kriminalitätsbezogenen Vorfällen betroffen ist.
Die Rolle der FDP in der Asylpolitik
Die FDP verschärft ihren Kurs in der Asylpolitik und differenziert dabei zwischen verschiedenen Arten der Migration. Ihre Ankündigungen, den Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene zu beschränken, zeigen eine Wende in ihrer bisherigen Haltung. Zuvor hatte die Partei bei entsprechenden Familienrechtsfragen noch eine humanitäre Sichtweise vertreten, nun jedoch werden härtere Maßnahmen zur Diskussion gestellt. Dies deutet auf eine Anpassung an den Zeitgeist und auf ein Konkurrenzdenken mit der SVP hin, die schon lange eine harte Linie fährt.
Interne Spannungen in der FDP
Innerhalb der FDP gibt es scheinbar einen wachsenden Druck, sich stärker an die SVP anzulehnen, was zu internen Spannungen führt. Während einige Mitglieder die negativen Auswirkungen von Zuwanderung betonen und bereit sind, Änderungen an der Personenfreizügigkeit zu fordern, argumentieren andere, dass diese Zuwanderung für die Schweizer Wirtschaft von Bedeutung ist. Diese dichotome Sichtweise verstärkt die Unsicherheit über die zukünftige Richtung der Partei und darüber, wie sie den Anforderungen ihrer Wählerschaft Rechnung tragen kann. Dies könnte langfristig die Stabilität der Partei gefährden, insbesondere, wenn die Wählerschaft unterschiedliche Erwartungen hat.
Trend zur Renationalisierung der Asylpolitik
Die Situation zeigt einen klaren Trend zur Renationalisierung von Asyl- und Migrationspolitiken, wobei viele europäische Länder versuchen, eigene Lösungen unabhängig von gemeinsamen EU-Strategien zu finden. Dies wird durch die Unfähigkeit des Dublin-Systems verstärkt, das nicht ordnungsgemäß funktioniert und zu einem Ungleichgewicht führt, insbesondere für Länder an den Außengrenzen. Diese nationalen Alleingänge könnten es für Länder mit hohen Migrantenzahlen schwieriger machen, effektive Lösungen zu finden und zu implementieren. Ferner besteht die Gefahr, dass eine weiterhin zersplitterte Herangehensweise an Migration die gesamte europäische Stabilität beeinträchtigen könnte.
Immer mehr, immer härter, immer restriktiver: Europa rüstet gegen Migrantinnen und Migranten auf. Europa will immer wie weniger Zuwanderung. Und das nicht nur ganz rechts. In Deutschland unterstützt die Union einen Antrag, der das Asylsystem quasi zunichtemachen würde.
In der Schweiz ist es nebst der SVP die FDP, die hart durchgreifen möchte. Es gibt sogar einzelne Parteimitglieder, welche bereit sind, dafür die Personenfreizügigkeit zu opfern. Im aktuellen «Politbüro» spricht Gastgeber Philipp Loser mit Larissa Rhyn und Fabian Renz über diese neue Verhärtung in der Schweizer Asylpolitik.