Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN329 Koalitionsausschuss bremst Klimaschutz, Volksentscheid zu Klimaneutralität scheitert, Streiks und Inflation, 49-Euro Ticket und Schufa, Bildungspolitik (Interview Ria Schröder, FDP)
Mar 30, 2023
In dieser Folge ist Ria Schröder zu Gast, Juristin und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag. Sie diskutiert die aktuellen Herausforderungen im deutschen Bildungssystem, darunter die kritische Lage von Schulen in sozialen Brennpunkten und die Bedeutung eines Startchancen-Pakets. Schröder thematisiert bürokratische Hürden und den Ausbau digitaler Infrastruktur. Außerdem wird die Freiheit der Schulen und die Rolle des Bundes bei der Bildungskoordination besprochen.
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Episode notes
Planungsbeschleunigung und Verkehrswende
- Der Koalitionsausschuss hat 144 Autobahnprojekte als "im überragenden öffentlichen Interesse" eingestuft.
- Dieses Vorgehen wird von Kritikern als Signal gegen die Verkehrswende gesehen, trotz Fokus auf Ausbau statt Neubau.
Naturschutz und Ausgleichsmaßnahmen
- Geldzahlungen sollen künftig die Flächenkompensation im Naturschutz dominieren.
- Damit sollen große, zusammenhängende Flächen renaturiert werden.
Erneuerbare Energien und Infrastruktur
- An Autobahnen und Schienen sollen Flächen für erneuerbare Energien genutzt werden.
- Kein Autobahnkilometer soll mehr ohne diese Möglichkeit geplant werden.
