Trump is back (2): „Er will nicht nur Amerika, sondern auch der Welt seinen Stempel aufdrücken“
Jan 21, 2025
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Christian Ultsch, Leiter des Außenpolitik-Ressorts der "Presse" und Experte für US-Außenpolitik, analysiert die ersten Maßnahmen von Donald Trump als Präsident. Trumps sofortige Dekrete, von Massenabschiebungen bis hin zum Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen, werfen viele Fragen auf. Ultsch beleuchtet mögliche verfassungsrechtliche Hürden für diese Entscheidungen und welche Reaktionen aus Europa zu erwarten sind. Zudem wird die politische Spaltung in den USA durch Trumps Begnadigungen thematisiert.
Donald Trumps Amtsantritt ist geprägt von einer Vielzahl an Dekreten, die seine Wahlversprechen in der Migrationspolitik konsequent umsetzen wollen.
Seine außenpolitischen Entscheidungen zeigen eine klare Abkehr von multilateralen Abkommen und setzen das 'Amerika zuerst'-Prinzip in den Vordergrund.
Deep dives
Revolutionärer Amtsantritt und Dekretflut
Der Amtsantritt von Donald Trump wird als Beginn einer revolutionären Phase wahrgenommen, die durch eine Vielzahl von Dekreten gekennzeichnet ist. Trump unterzeichnete zahlreiche Executive Orders, die unter anderem Massenabschiebungen und den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen umfassen. Diese Dekrete sind bemerkenswert, weil sie den regulären Gesetzgebungsprozess umgehen und direkt in Kraft treten. Die Geschwindigkeit und die Anzahl dieser Maßnahmen hinterlassen einen starken Eindruck und zeigen, dass Trump seine Wahlversprechen konsequent umsetzen will.
Migration als zentrales Anliegen
Eines der Hauptthemen, das in Trumps frühen Dekreten behandelt wird, ist die Migrationspolitik, einschließlich der Verhängung eines nationalen Notstands an der Grenze zu Mexiko. Trump plant den Weiterbau einer Grenzmauer und ermöglicht Massenabschiebungen, was rechtlich jedoch komplex ist. Die Durchführung dieser Maßnahmen könnte auf logistische Herausforderungen stoßen, da geschätzt wird, dass Millionen von Menschen ohne Aufenthaltstitel in den USA leben. Diese Politik wird als Symbolpolitik angesehen, die bei vielen Amerikanern auf Unterstützung stößt, aber auch rechtliche und praktische Schwierigkeiten mit sich bringen könnte.
Radikale Kursänderungen in der Außen- und Innenpolitik
Trumps außenpolitische Entscheidungen, darunter der Ausstieg aus der WHO und die Aussetzung von Entwicklungshilfe, zeigen eine klare Abkehr von multilateralen Abkommen. Er propagiert ein 'Amerika zuerst'-Prinzip, das viele internationale Beziehungen beeinflussen könnte. Auch in der Innenpolitik, insbesondere im Hinblick auf Geschlechteridentität und gesellschaftliche Fragen, wird ein konservativer Kurs eingeschlagen, der als Antwort auf progressive Bewegungen verstanden wird. Diese Entscheidungen spiegeln eine tiefgreifende Spaltung innerhalb der US-amerikanischen Gesellschaft wider und stellen die Frage, wie die Welt darauf reagieren wird.
Kaum ist er wieder da, schon legt er los. Direkt nach seiner Amtseinführung als 47. Präsident der USA zeigt Donald Trump, dass er seine Versprechen aus dem Wahlkampf wahr machen will. Noch am Montag unterzeichnet, teilweise vor einer jubelnden Menge seiner Anhänger, zahlreiche Dekrete: Er ordnet Massenabschiebungen an, steigt aus dem Pariser Klimaabkommen aus, ruft den Notstand an der Grenze zu Mexiko aus - die Liste der Dekrete ist lang, die Auswirkungen der Anordnungen sind in vielen Fällen noch nicht klar.
„Da handelt es sich um Symbolpolitik“, analysiert Christian Ultsch, Leiter des Außenpolitik-Ressorts der „Presse“ und stellvertretender Chefredakteur, „man wird sehen, inwieweit das alles umsetzbar ist, was Donald Trump da per Dekret angeordnet hat.“ Er erklärt in dieser Folge, welche inhaltlichen Schwerpunkte Donald Trump am ersten Amtstag gesetzt hat, wo ihm Gerichte noch einen Strich durch die Rechnung machen könnten und wie Europa den USA nach diesem Kurswechsel begegnen sollte.
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