Auf den Punkt Rüstungsexporte an Israel: Ein neuer Kanzler-Alleingang?
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Aug 11, 2025 Henrike Roßbach, stellvertretende Leiterin des Berliner Parlamentsbüros der SZ und Expertin für Innenpolitik, analysiert die überraschende Entscheidung des Kanzlers, Rüstungsgüter an Israel nicht mehr zu liefern. Sie beleuchtet die internen Konflikte innerhalb der Union sowie die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel. Roßbach diskutiert auch die Auswirkungen dieser Entscheidung auf die öffentliche Wahrnehmung und die wirtschaftlichen Konsequenzen. Zusätzlich werden die geopolitischen Spannungen und letzte Ereignisse, wie Waldbrände in Südeuropa, angesprochen.
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Episode notes
Merz' überraschender Lieferstopp
- Friedrich Merz kündigte plötzlich an, keine Rüstungsgüter mehr zu liefern, die im Gazakrieg eingesetzt werden könnten.
- Die Entscheidung war offenbar kaum mit CSU, CDU-Präsidium oder Fraktion abgesprochen.
Union Interne Spaltung
- In der Union gibt es zwei Kritiklinien: Pflicht gegenüber Israel und Kritik am Alleingang.
- Viele in der Partei äußern deshalb heftige Vorbehalte gegen Merz' Vorgehen.
Muster: Alleingänge Wiederholt
- Merz hat ein Muster: Er entscheidet ohne breite Einbindung, etwa bei der Stromsteuersenkung.
- Das wiederholt sich jetzt beim Lieferstopp und schürt interne Kritik.