Auf den Punkt
Jahresrückblick: Warum die Ampel gescheitert ist
Dec 31, 2024
Nicolas Richter, Leiter des Berliner Parlamentsbüros der SZ, und Henrike Roßbach, stellvertretende Leiterin des gleichen Büros, diskutieren die spektakulären Gründe für das Scheitern der Ampelkoalition. Sie beleuchten die internen Konflikte, insbesondere zwischen dem Kanzler und dem Finanzminister, und die umstrittenen strategischen Überlegungen der FDP. Zudem werfen sie einen Blick auf den Einfluss der Haushaltsdebatten und das berüchtigte 'D-Day'-Dokument. Ein spannender Rückblick auf die politischen Turbulenzen in Deutschland!
32:31
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Quick takeaways
- Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig, was die Ampelregierung in eine politische Krise stürzte.
- Interne Differenzen und unilateral gestaltete Veranstaltungen zwischen den Koalitionspartnern führten zu einem Vertrauensverlust und letztlich zum Bruch der Ampelregierung.
Deep dives
Der Regierungsschock und der Haushaltsnotstand
Am 15. November 2023 erklärte das Bundesverfassungsgericht das Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig, was die Ampelregierung in eine prekäre Lage brachte. Dies war eine direkte Folge der abweichenden Auslegung der Schuldenbremse, die die Regierung genutzt hatte, um Mittel für den Klima- und Transformationsfonds zu transferieren. Das Gerichtsurteil führte dazu, dass die Regierung ohne gültigen Haushalt dastand, was die Grundlage ihrer politischen Handlungen stark gefährdete. In der Folge konnten die im Vorfeld eingerichteten Haushaltskonstrukte nicht länger Bestand haben, was letztlich die Schwierigkeiten der Ampelregierung im Jahr 2024 einleitete und sich als eine entscheidende Wendung herausstellte.
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