Colette Schmidt, Journalistin bei der Tageszeitung Der Standard und Expertin für Rechtsextremismus, sowie Judith Götz, Wissenschaftlerin mit einer vierteiligen Buchreihe zu diesem Thema, sprechen über ein geheimes Treffen unter Rechtsextremen in Potsdam. Sie diskutieren alarmierende Verbindungen zwischen Rechtsextremismus und gesellschaftlichen Elite in Österreich. Zudem beleuchten sie die Herausforderungen für Journalisten, die mit Diffamierung und Online-Mobbing konfrontiert sind, während sie über politisch motivierte Gewalttaten berichten.
Das geheimen Treffen bei Potsdam offenbarte besorgniserregende Pläne der rechtsextremen Szene, die auch Menschen mit Migrationsgeschichte betreffen.
Die gesellschaftlichen Reaktionen auf Rechtsextremismus unterscheiden sich stark zwischen Deutschland, wo Proteste stattfanden, und Österreich, wo Normalisierung beobachtet wird.
Die Verantwortung der Medien liegt darin, kritischer mit rechtsextremen Botschaften umzugehen und deren Ideologien sowie Gefahren umfassend zu beleuchten.
Deep dives
Einfluss des Geheimtreffens der Rechtsextremen
Ein geheimes Treffen einflussreicher rechtsextremer Gruppen in Deutschland hat in der jüngsten Vergangenheit beunruhigende Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Dort wurden Pläne erörtert, die unter anderem die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland und die Etablierung eines Musterstaates in Afrika beinhalten. Diese Diskussionen überraschten viele, da sie konkret und gut vorbereitet erschienen, was den Eindruck verstärkte, dass eine ernsthafte Bedrohung durch organisierte rechtsextreme Kräfte besteht. Die daraus entstandene mediale Berichterstattung mobilisierte zahlreiche Menschen zu Protesten in Deutschland und Österreich.
Reaktionen auf den Rechtsextremismus in der Gesellschaft
Die Sendung thematisiert die unterschiedliche Reaktion der Gesellschaft auf den Rechtsextremismus in Deutschland und Österreich. Während in Deutschland nach dem Treffen massive Proteste stattfanden und viele Bürger aktiv auf die Straße gingen, zeigt sich in Österreich eine Normalisierung und Gewöhnung an rechtsextreme Strömungen. Der Diskurs hat sich im Laufe der Jahre verändert, wobei rechtsextreme Parteien wie die FPÖ einen großen Einfluss gewonnen haben. Es gibt Bestrebungen, Widerstand gegen die Normalisierung dieser Ideologien zu leisten, auch wenn der Druck auf die rechtsextremen Kräfte zunehmend variiert.
Die Rolle der Medien und des Journalismus
Die Medien wurden kritisiert, weil sie unbeabsichtigt Werbung für rechtsextreme Gruppen gemacht haben, indem sie deren Aktionen und Botschaften unkritisch verbreitet haben. Journalisten und Journalistinnen sind aufgefordert, nicht nur die Informationen der Rechten zu reproduzieren, sondern auch die Ideologien und deren Gefahren zu hinterfragen. Eine eingehende Analyse der verwendeten Begriffe wie 'Rechtsextremismus' versus 'Rechtspopulismus' ist notwendig, um Missverständnisse zu vermeiden. Der Umgang mit Bildmaterial, das von rechtsextremen Organisationen bereitgestellt wird, stellt eine weitere Herausforderung dar, die minimiert werden sollte.
Gefahren des Rechtsextremismus für die Demokratie
Die Gefahr, die vom Rechtsextremismus ausgeht, wird als hoch eingeschätzt, insbesondere hinsichtlich gewaltsamer Übergriffe und politisch motivierter Gewalt. In einer Untersuchung wurde festgestellt, dass rechtsextreme Gruppen über Waffenarsenale verfügen, was die potenzielle Bedrohung für die öffentliche Sicherheit verdeutlicht. Der Verfassungsschutz hat in der Vergangenheit oft versagt, indem er sich nicht ausreichend mit den Entwicklungen im rechtsextremen Spektrum befasst hat. Dieser Missstand könnte fatale Konsequenzen haben, wie die Ereignisse vergangener rassistischer Anschläge zeigen.
Veränderungen und Herausforderungen im Umgang mit Rechtsextremismus
Die Identitäre Bewegung hat in den letzten Jahren an Sichtbarkeit und Einfluss gewonnen, doch es gibt auch Anzeichen eines Rückgangs. Der Erfolg von Martin Sellner und ähnlichen Akteuren zeigt, dass sich die Strategien innerhalb der rechtsextremen Bewegung verändert haben, insbesondere im Hinblick auf ihre Öffentlichkeitsarbeit. Es bleibt abzuwarten, ob die Mobilisierung durch den Widerstand der Zivilgesellschaft eine nachhaltige Wirkung auf die rechtsextremen Strömungen hat. Die Verantwortung des Journalismus liegt darin, bewusster über rechtsextreme Ideologien zu berichten und deren Gefahren transparent zu machen, um zukünftige Entwicklungen kritisch zu begleiten.
Über ein Geheimtreffen bei Potsdam und was die rechtsextreme Szene in Österreich damit zu tun hat
Die Recherchen des Investigativ-Mediums »Correctiv« über ein Geheimtreffen bei Potsdam, bei dem Martin Sellner von der rechtsextremen Identitären Bewegung seine Deportationspläne von Menschen mit Migrationsgeschichte unterbreitet hat, sorgten für viel öffentliche Kritik. Die rechtsextreme Szene in Österreich und ihre Verbindungen nach Deutschland waren auch Thema im DOSSIER-Hinterzimmer. Zu Gast waren die Journalistin Colette Schmidt von der Tageszeitung »Standard« und die Wissenschaftlerin Judith Goetz von der Universität Innsbruck. Beide sind ausgewiesene Rechtsextremismus-Expertinnen – und deswegen mitunter persönlichen Anfeindungen ausgesetzt. Sie hören einen Ausschnitt des knapp einstündigen Gesprächs aus dem Volkstheater Wien. Moderation: Georg Eckelsberger.
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