K wie Kanzler: Wie will Robert Habeck für innere Sicherheit sorgen?
Jan 30, 2025
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Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen und Kanzlerkandidat, diskutiert seine Strategien zur inneren Sicherheit im Hinblick auf die Bundestagswahl. Er analysiert die Auswirkungen eines Vorfalls in Aschaffenburg und den Kurswechsel in der Migrationspolitik. Ruth Kirchner, ARD-Journalistin und Expertin für die Grünen, bringt ihre Einblicke vom Parteitag ein. Gemeinsam beleuchten sie die Herausforderungen, die die aktuellen Debatten um Grenzkontrollen und innere Sicherheit für die Grünen darstellen.
Robert Habeck steht vor der Herausforderung, innere Sicherheit zu gewährleisten, ohne die grünen Grundwerte und die progressive Agenda zu gefährden.
Die aktuellen Sicherheitsdebatten im Wahlkampf erfordern von den Grünen eine Balance zwischen der Ansprache ihrer Kernwählerschaft und der breiteren Bevölkerung.
Deep dives
Sicherheit als Grundpfeiler der Freiheit
Innere Sicherheit wird als entscheidende Voraussetzung für Freiheit betrachtet, und das Thema wird durch aktuelle Ereignisse in den Wahlkampf hinein getragen. Der Kanzlerkandidat Robert Habeck wird mit der Frage konfrontiert, wie er die innere Sicherheit während seines Wahlkampfs angehen will, insbesondere nach der brutalen Messerattacke in Aschaffenburg. Diese Vorfälle haben nicht nur die öffentliche Wahrnehmung beeinflusst, sondern auch den Druck auf Habeck erhöht, klare Positionen zur Sicherheitsdebatte zu beziehen, insbesondere im Hinblick auf Vorschläge von Oppositionspolitikern. Die Spannungen um Migration und Sicherheit sind zentral für den Wahlkampf der Grünen und erfordern eine genaue Abwägung von Maßnahmen, ohne ihre eigenen Grundüberzeugungen zu verraten.
Wahlkampf und innere Sicherheitsstrategien
Die Grünen haben in ihrem Wahlprogramm die Schwerpunkte auf gute Polizeiarbeit und Bekämpfung von organisierter Kriminalität gelegt, was ihrer Identität als Partei entgegenkommt, die aus der Umweltschutzbewegung hervorgegangen ist. Während sie eine gewisse Distanz zu den Forderungen der Union, wie dauerhafte Grenzkontrollen und strengere Migrationsgesetze, pflegen, zeigen sie auch den Willen zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden. Konkrete Maßnahmen, wie die Verschärfung des Waffenrechts, stehen zwar im Programm, doch bleiben viele Aussagen vage und erlauben Interpretationen. Habeck muss sich damit auseinandersetzen, ob die Grünen in der Lage sind, mehr Sicherheit zu bieten, ohne ihre progressive Agenda zu gefährden.
Die Herausforderung der Wählerkommunikation
Es besteht ein Dilemma für die Grünen, die Sorgen der Bevölkerung hinsichtlich Zuwanderung und innerer Sicherheit ernst zu nehmen, während sie sich gleichzeitig als progressive Partei präsentieren. Der Abgleich zwischen ihrer zentralen Wählerschaft und den Ängsten breiterer Wählergruppen ist entscheidend, um Unterstützung zu gewinnen. Robert Habeck nutzt das Gefühl von Unbehagen in der Gesellschaft, um sich positiv zu positionieren, aber es bleibt ungewiss, ob er neue Wähler über die eigene Basis hinaus ansprechen kann. Die Frage bleibt, ob die Grünen Änderungen im Konzept der inneren Sicherheit vornehmen können, um den Ansprüchen der Wähler und den Erfordernissen eines sich wandelnden politischen Klimas gerecht zu werden.
Parteitag der Grünen in Berlin. Auf der Bühne: Robert Habeck. Hinter ihm: große Zuversicht (zumindest als grüner Schriftzug). Vor ihm im Saal: Standing Ovations. Und das, obwohl die jüngsten Ereignisse in Aschaffenburg dem Wahlkampf eine Richtung gegeben haben, die den Grünen so gar nicht liegt: Die Themen innere Sicherheit und eine strengere Asyl- und Einwanderungspolitik dominieren plötzlich. Oder wird genau diese Wendung für die Grünen am Ende zur Chance? Auf welchem Platz der grünen Prioritätenliste steht innere Sicherheit? Und wie verändert Friedrich Merz' Fünf-Punkte-Plan den Wahlkampf des Robert Habeck? ARD-Journalistin und Grünen-Kennerin Ruth Kirchner war für 11KM auf dem Parteitag, um all das mit uns zu sortieren und zu analysieren.
Diese Folge ist Teil der 11KM-Reihe K wie Kanzler, in der wir uns genau die Politikfelder vornehmen, die man vielleicht nicht automatisch mit den Kandidaten und Kandidatinnen für die anstehende Bundestagswahl in Verbindung bringt. Hier findet ihr zum Beispiel die zu CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und seiner Haltung zur Klimapolitik:
https://1.ard.de/11KM_Merz_Klimapolitik
An dieser Folge waren beteiligt:
Folgenautorin: Jasmin Brock
Mitarbeit: Stephan Beuting
Produktion: Viktor Veress, Fabian Zweck, Marie-Noelle Svihla, Alexander Gerhardt und Ruth-Maria Ostermann.
Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler
11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.
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