RONZHEIMER. Domino-Effekt: Was passiert, wenn Merz die Grenzen schließt. Mit Daniel Thym
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Jan 27, 2025 Daniel Thym, Migrationsrechtler an der Universität Konstanz und Experte für Asylpolitik, spricht über die brisanten Themen der deutschen Grenzpolitik. Er erörtert die rechtlichen Rahmenbedingungen für mögliche Zurückweisungen an den Grenzen. Die Herausforderungen der Asylverfahren und der Rolle von Friedrich Merz werden analysiert, ebenso wie die politischen Spannungen innerhalb Europas. Thym hebt die Notwendigkeit einer solidarischen Lösung und die Gefahren einer restriktiven Asylpolitik hervor, die die Situation für Migranten weiter verschärfen könnte.
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Episode notes
Streit um Zurückweisungen
- Die Union hält Zurückweisungen für möglich, während SPD und Grüne dies ablehnen.
- Beide Seiten berufen sich auf Verfassung und Europarecht, die genaue Rechtslage ist jedoch unklar.
Dysfunktionales Dublin-Verfahren
- Obwohl die Überstellungsgesuche im Dublin-Verfahren oft bewilligt werden, scheitern die tatsächlichen Überstellungen häufig.
- Gründe dafür sind sowohl hausgemachte Probleme der deutschen Behörden als auch mangelnde Kooperation anderer Länder.
Beispiel Solingen
- Im Fall des Solinger Attentäters scheiterte die Rückführung, weil die Polizei die Person nicht antraf.
- Dies verdeutlicht die hausgemachten Probleme bei Abschiebungen.