#71 Erklär mir die Demokratie 2: die Verfassung - Heinz Fischer
Aug 27, 2019
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Heinz Fischer, der ehemalige Bundespräsident Österreichs und langjährige Politiker, diskutiert die essentielle Rolle der Verfassung in der Demokratie. Er beleuchtet die Entwicklung der österreichischen Verfassung seit 1867 und stellt zentrale Persönlichkeiten wie Hans Kelsen vor. Die Funktionen des Verfassungsgerichtshofs und seine Bedeutung für den individuellen Rechtsschutz werden detailliert erklärt. Fischer thematisiert auch die Macht des Bundespräsidenten sowie die Herausforderungen von Verfassungsreformen und den Wunsch nach politischer Stabilität.
Die Verfassung ist von zentraler Bedeutung für die Demokratie, da sie die Spielregeln für das Zusammenleben und die Machtverteilung der Bürger definiert.
Die österreichische Verfassung von 1920 wurde nach intensiven Debatten erstellt und stellt einen bedeutenden Fortschritt zur Sicherung der demokratischen Prinzipien dar.
Deep dives
Die Bedeutung einer Verfassung für die Demokratie
Eine Verfassung ist entscheidend für das Funktionieren jeder Demokratie, da sie die grundlegenden Spielregeln für das Zusammenleben der Bürger definiert. Sie schafft ein System, in dem Entscheidungen gemeinsam getroffen werden und sichergestellt wird, dass die Macht nicht in den Händen einer Einzelperson konzentriert ist. Dieses Regelwerk trägt dazu bei, dass Entscheidungen im Sinne des Gemeinwohls getroffen werden und die Rechte der Bürger respektiert werden. In Österreich gibt es seit 1918 eine demokratische Verfassung, die den Übergang von einer monarchischen zu einer republikanischen Regierungsform markiert hat.
Entstehung der österreichischen Verfassung
Die österreichische Verfassung wurde im Jahr 1920 nach intensiven Debatten und unter der Mitwirkung von Hans Kelsen als einem der führenden Verfassungsjuristen erstellt. Politische Akteure der Zeit, wie Karl Renner, spielten eine wichtige Rolle in der Ausarbeitung, um dem neu gegründeten Staat eine stabile rechtliche Grundlage zu geben. Zuvor gab es bereits konstitutionelle Regelungen aus den Jahren 1867 und 1848, die jedoch nicht demokratisch waren. So wurde die erste demokratisch-republikanische Verfassung als ein bedeutender Fortschritt in der politischen Entwicklung Österreichs angesehen.
Inhalt der österreichischen Verfassung
Die österreichische Verfassung umfasst über 150 Artikel und regelt fundamentale Aspekte wie Staatsform, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sie legt fest, dass Österreich eine Republik ist, deren Staatsoberhaupt gewählt wird und nicht im Erbwege bestimmt ist. Zudem garantiert die Verfassung eine unabhängige Justiz, die sicherstellt, dass die Verwaltung nur auf Grundlage von Gesetzen agiert. Viele Bestimmungen, wie das Neutralitätsgesetz und internationale Abkommen, sind ebenfalls im Verfassungsrang enthalten und erweitern den Rahmen der Verfassung.
Schutz der Demokratie durch die Verfassung
Die Verfassung schützt die Demokratie, indem sie klare Verfahren für Änderungen und Anpassungen festlegt. Einfache Gesetze können durch den Nationalrat geändert werden, jedoch erfordern Änderungen an Verfassungsgesetzen eine Zweidrittelmehrheit und spezielle Vorkehrungen. Diese Mechanismen verhindern, dass eine kurzfristige Mehrheit grundlegende demokratische Prinzipien ohne umfassende Zustimmung in der Bevölkerung ändern kann. Auch wenn die Verfassung einen starken Schutz bietet, bleibt die demokratische Integrität in Zeiten von Gewalt und autoritären Bestrebungen verletzlich.
Heinz Fischer ist 80 Jahre alt und war lange Zeit im Parlament, Nationalratsabgeordneter, Wissenschaftsminister und schließlich Bundespräsident Österreichs.
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