Katharina Mittelstaedt, Leitende Redakteurin Innenpolitik beim STANDARD, und Andras Sigetvari, Wirtschaftsredakteur beim STANDARD, beleuchten die neu gebildete Dreierkoalition in Österreich. Sie diskutieren die zentralen Punkte des Regierungsprogramms, das nach langen Verhandlungen entstand. Das Sparpaket mit Einsparungen von 6,7 Milliarden Euro steht im Fokus und betrifft unter anderem den Klimabonus. Auch Herausforderungen in der Migration und Bildung werden thematisiert, sowie die politischen Entwicklungen in Europa und den USA.
Das Regierungsprogramm der Dreierkoalition berücksichtigt die Interessen aller Parteien, darunter die Bankenabgabe der SPÖ und Bildungsvorhaben der NEOS.
Die geplanten Sparmaßnahmen, insbesondere Kürzungen im Klimabonus und in Bildung, könnten zu erheblichen Herausforderungen für die Koalition führen.
Deep dives
Regierungsprogramm der Dreierkoalition
Das Regierungsprogramm stellt einen Kompromiss dar, der die Interessen der ÖVP, SPÖ und NEOS berücksichtigt. Jede Partei konnte einige ihrer Anliegen durchsetzen, so setzte die SPÖ beispielsweise erfolgreich eine Bankenabgabe durch. Die NEOS erzielten Fortschritte im Bereich der Bildung, während die ÖVP in den Bereichen Asyl neue Maßnahmen implementieren konnte. Das Programm zeigt sich als eine Ansammlung von Leuchtturmprojekten, die jedoch auch den Eindruck einer gewissen Finanzknappheit hinterlassen, da für größere Reformen nur begrenzte Mittel zur Verfügung stehen.
Sparpaket und Haushaltsanpassungen
Ein zentraler Punkt im Regierungsprogramm ist das geplante Sparpaket, das über insgesamt zwei Jahre hinweg 6,7 Milliarden Euro an Einsparungen vorsieht. Dies wird insbesondere durch die Kürzung des Klimabonus und die Einsparungen in den Ministerien erreicht, was in einigen Bereichen erhebliche Einschnitte bedeutet. Die Senkung von Ausgaben, insbesondere in der Bildung und Justiz, könnte zu Herausforderungen für die Koalition führen, da alle Parteien unterschiedliche Ansichten über die Verteilung der Einsparungen haben. Obwohl die Koalition Sparmaßnahmen einführen muss, gibt es dennoch Punkte im Programm, die der Sozialdemokratie zugutekommen, wie die Erhöhung des Budgets für das Arbeitsmarktservice.
Migration und Integration im Fokus
Im Bereich Migration und Integration hat die ÖVP angekündigt, eine strikte Politik zu verfolgen, die unter anderem den Familiennachzug aussetzen soll. Diese Maßnahme soll im Einklang mit der Menschenrechtskonvention stehen, was im Fachbereich zu Kontroversen führt. Zudem wird eine Integrationsphase für Migranten eingeführt, die damit verbunden ist, dass Sozialleistungen während dieser Zeit eingeschränkt werden. Diese Ansätze repräsentieren eine Verschärfung der Asylpolitik, die sich verstärkt auf die Ablehnung von Asylanträgen konzentriert.
ÖVP, SPÖ und Neos haben sich auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Wie Österreichs erste Dreierkoalition das Land verändern will
Kurz nach elf Uhr vormittags trat am Donnerstag ÖVP-Chef Christian Stocker vor die Presse. An seiner Seite die Parteivorsitzenden von SPÖ und Neos. Sie verkündeten, woran nach rund fünf Monaten Koalitionsverhandlungen wohl nur noch wenige geglaubt haben: Das Regierungsprogramm einer Dreierkoalition steht.
Katharina Mittelstaedt, Leitende Redakteurin Innenpolitik, spricht im Podcast darüber, was im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und Neos steht und wie Schwarz, Rot und Pink Österreich regieren wollen.
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